VwGH denies suspension of appeal for asylum seeker as deportation order is not the subject of the appeal.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the appeal against the asylum decision. The applicant argued that an uncertain future residence permit and potential deportation would cause disproportionate harm. The court ruled that since the contested decision does not constitute a title for deportation under the Foreigners Act, the feared expulsion is not linked to the execution of the judgment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of appeal is denied when the contested decision does not serve as a title for deportation, meaning the applicant cannot demonstrate disproportionate harm linked to the judgment's execution.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid vom 23. April 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab, erkannte diesem aber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.
Mit der verfahrensgegenständlichen außerordentlichen Revision wurde auch der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dahingehend, dass nicht absehbar sei, ob ihm eine Verlängerung seiner (bis zum 23. April 2016) befristeten Aufenthaltsberechtigung gewährt werde. Im Falle des Ablaufs sei die Einleitung eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens zu befürchten. Der unverhältnismäßige Nachteil würde jedenfalls vorliegen, weil ihm bei Rückführung asylrelevante Eingriffe drohten.
Mit diesen Ausführungen vermag der Revisionswerber keinen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil darzustellen. Die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung stellt nämlich keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 FPG dar; eine Aufenthaltsbeendigung ist somit nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens, weshalb der geltend gemachte unverhältnismäßige Nachteil einer drohenden Rückführung nicht mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbunden wäre.
Dem Antrag war daher nicht Folge zu geben.
Wien, am 27. Jänner 2016