Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/20/0225 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015200225.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal as moot after Constitutional Court voids lower court decision on equal treatment.

Geschäftsnummer Ra 2015/20/0225
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court declared the asylum applicant's appeal moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the lower court's decision. The applicant had argued for international protection, but the Constitutional Court found a violation of the right to equal treatment among foreigners, ordering the removal to Hungary. Consequently, the Administrative Court held that the appeal was no longer legally relevant and dismissed it without further examination.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 1 VwGG; If a contested decision is annulled by a higher court, rendering the appeal moot, the Administrative Court must declare the revision inadmissible and terminate the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
moot appeal equal treatment asylum procedure Constitutional Court termination of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 lit. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs.
§ 61 Abs. 1 FPG
Unter einem wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 5 Abs. 1 AsylG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
E 2024/2015-18
Februar 2016, E 2024/2015-18, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.
Ro 2015/21/0017
VwGH dismisses deportation detention appeal as non-justiciable due to Constitutional Court invalidating the underlying detention provision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Ungarn zuständig sei. Unter einem wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig.

Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber sowohl Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, als auch Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Mit Erkenntnis vom 19. Februar 2016, E 2024/2015-18, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2015 wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf.

2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Mai 2015, Ro 2015/21/0017). Dem trat die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.

3 Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 21. Juni 2016