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Ra 2015/20/0193 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015200193.L00 KI-generiert

Asylum relevance of collective tribal persecution and admissibility of extraordinary appeal on missing jurisprudence

Geschäftsnummer Ra 2015/20/0193
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeals, leaving the lower administrative court’s decision in force, which had denied the applicants’ asylum status while granting them subsidiary protection and limited residence permits. The two brothers from Afghanistan challenged the federal administrative court’s rejection of their claim for refugee status under Section 3 of the Asylum Act 2005, arguing that existing jurisprudence on the relevance of "tribal liability" or collective persecution by their clan was lacking. The VwGH found the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and Section 34(1) of the Administrative Court Act, holding that the VwGH already possesses consistent and established case law on the asylum relevance of tribal liability, and the appellants failed to substantiate that the lower court’s finding of lacking credibility regarding the father’s actions deviated from this established doctrine.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Extraordinary appeals against administrative court rulings are inadmissible unless they depend on a question of fundamental legal significance, which is absent when the lower court's reasoning on specific facts does not deviate from established case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question subsidiary protection asylum relevance family persecution inadmissible appeal Administrative Court of Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revisionen erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
Im Übrigen gab das Verwaltungsgericht ihren Beschwerden statt, erkannte den Revisionswerbern gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 4 AsylG 2005
1 AsylG 2005 den Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 21.
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 8 Abs. 1 AsylG
Im Übrigen gab das Verwaltungsgericht ihren Beschwerden statt, erkannte den Revisionswerbern gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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2006/19/0083 bis 0085
März 2007, 2006/19/0083 bis 0085).

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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber, zwei aus Afghanistan stammenden Brüder, hinsichtlich jener Spruchpunkte der verwaltungsbehördlichen Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab, mit denen ihnen der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde. Im Übrigen gab das Verwaltungsgericht ihren Beschwerden statt, erkannte den Revisionswerbern gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 21. Juli 2016. Die Revisionen erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

Die gegenständlichen außerordentlichen Revisionen richten sich gegen diese Erkenntnisse, soweit jeweils die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nicht erfolgte.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Hat das Verwaltungsgericht - wie in den gegenständlichen Fällen - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Im vorliegenden Fall wird in den in den Revisionen vorgebrachten Gründen nach § 28 Abs. 3 VwGG gleichlautend geltend gemacht, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, unter welchen Umständen "auch der Sippengemeinschaft der Status des internationalen Schutzes zuerkannt werden" müsse.

Bei - unter Einbeziehung des bisherigen Vorbringens - verständiger Betrachtung sprechen die Revisionswerber damit die Frage der Asylrelevanz der sog. "Sippenhaftung" an. Entgegen der in den Revisionen jeweils vertretenen Auffassung besteht aber zu dieser Frage eine ständige (und einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. statt vieler etwa das hg. Erkenntnis vom 21. März 2007, 2006/19/0083 bis 0085).

Fallbezogen kann dahingestellt bleiben, ob das Bundesverwaltungsgericht mit seinen in den angefochtenen Entscheidungen zur Frage der Asylrelevanz getätigten Überlegungen von dieser Rechtsprechung abgewichen ist (dies wird in den Revisionen im Übrigen - offenkundig infolgedessen, dass darin von nicht existenter Judikatur ausgegangen wird - ebenso wenig vorgebracht wie eine substantiierte Begründung, warum in den gegenständlichen Fällen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als erfüllt anzusehen wären). Das Verwaltungsgericht hat nämlich auch ausgeführt, das Vorbringen, weshalb aufgrund der Handlungen des Vaters auch die Revisionswerber verfolgt werden sollten, beruhe bloß auf Hypothesen. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht diesem Vorbringen erkennbar die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Dem treten die Revisionen nicht entgegen, sodass fallbezogen letztlich deren Schicksal von der geltend gemachten Rechtsfrage nicht abhängt.

Somit waren die Revisionen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 19. November 2015