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Ra 2015/20/0151 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015200151.L00 KI-generiert

Suspension of enforceability denied: no disproportionate disadvantage where subsidiary protection status remains valid and challenged decision lacks deportation title

Geschäftsnummer Ra 2015/20/0151
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the petitioner's application for the suspension of enforceability of the contested decision, ruling that the applicant did not establish the requisite disproportionate disadvantage to grant the request. The dispute concerned a revision proceeding against an administrative court judgment that refused asylum status under § 3 of the 2005 Asylum Act, which had remanded the case for a re-examination of the permissibility of a return decision. The court held that no disproportionate disadvantage was demonstrated because the applicant already held subsidiary protection status granted by the Federal Asylum Office in 2011, and the specific judgment challenged only denied asylum status without constituting a title for deportation under § 46 of the Foreigners Act; consequently, the prior status remained in force and the suspension was denied based on the requirements of § 30(2) of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of appeal requires concrete proof of disproportionate hardship absent from existing legal status or deportation risk.

Schlagwörter

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suspensive effect asylum seeker disproportionate hardship subsidiary protection VwGG appeal deportation risk interests balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Basis for dismissing the application for the suspension of enforceability of the judgment.
§ 3 AsylG 2005
Dezember 2011 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und das angefochtene Erkenntnis - welches nur über die Versagung des Status des Asylberechtigten nach § 3 AsylG 2005 abspricht - keinen Titel für eine Abschiebung des Revisionswerbers nach § 46 FPG darstellt.
§ 46 FPG
Dezember 2011 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und das angefochtene Erkenntnis - welches nur über die Versagung des Status des Asylberechtigten nach § 3 AsylG 2005 abspricht - keinen Titel für eine Abschiebung des Revisionswerbers nach § 46 FPG darstellt.
§ 3 AsylG
Dezember 2011 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und das angefochtene Erkenntnis - welches nur über die Versagung des Status des Asylberechtigten nach § 3 AsylG 2005 abspricht - keinen Titel für eine Abschiebung des Revisionswerbers nach § 46 FPG darstellt.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Basis for dismissing the application for the suspension of enforceability of the judgment.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt aus, dass die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für ihn mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden wäre. So werde das Verfahren nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Der Zwang, Österreich zu verlassen und wieder in seine Heimat zurückzukehren, wo der Revisionswerber einer konkreten und evidenten Gefahr von Verfolgung ausgesetzt sei, bedeute für ihn einen "unverhältnismäßigeren Nachteil als mein weiterer Aufenthalt in Österreich für die Dauer des Verfahrens". Zwingende öffentliche Interessen würden dem nicht entgegenstehen.

Mit diesen Ausführungen stellt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht dar, zumal dem Revisionswerber bereits mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 2011 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und das angefochtene Erkenntnis - welches nur über die Versagung des Status des Asylberechtigten nach § 3 AsylG 2005 abspricht - keinen Titel für eine Abschiebung des Revisionswerbers nach § 46 FPG darstellt.

Wien, am 22. Oktober 2015