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Ra 2015/20/0113 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015200113.L00 KI-generiert

Suspensive effect of revision denied where pending expiry of residence permit does not constitute enforceable deportation title

Geschäftsnummer Ra 2015/20/0113
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) denied the applicant’s request for suspensive effect, leaving the lower court’s decision in force. The dispute concerned a review of a Federal Administrative Court ruling that had denied the applicant refugee status but granted subsidiary protection with a limited residence permit valid until April 2016. The applicant argued that without suspensive effect, the expiration of his permit would lead to deportation and life-threatening persecution in his home country. The VwGH held that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage because the challenged decision did not constitute an enforceable title for deportation under the Foreigners Act; consequently, the court refused to suspend the enforcement of the decision under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG) pending the revision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 3 Abs. 1 AsylG 2005; The Administrative Court of Appeal may grant a stay of execution only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship arising from the enforcement of the contested decision, absent clear statutory grounds for automatic suspension.

Schlagwörter

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Administrative Court of Appeal Stay of Execution Disproportionate Hardship Asylum Seeker Status Deportation Order Burden of Proof Public Interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
The procedural basis cited in the operative order to deny the application for suspensive effect.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz, soweit ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 keine Folge.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
Im Übrigen wurde ihm allerdings gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 4 AsylG 2005
1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine bis 21.
§ 46 FPG
Die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung stellt keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung gemäß § 46 FPG dar.
§ 3 Abs. 1 AsylG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz, soweit ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 keine Folge.
§ 8 Abs. 1 AsylG
Im Übrigen wurde ihm allerdings gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 4 AsylG
1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine bis 21.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The procedural basis cited in the operative order to deny the application for suspensive effect.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz, soweit ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 keine Folge. Im Übrigen wurde ihm allerdings gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine bis 21. April 2016 gültige befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 18. Juli 2014, Ra 2014/19/0020, und vom 4. August 2014, Ra 2014/19/0014, jeweils mwN).

Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung nach Ablauf der ihm erteilten Aufenthaltsberechtigung seine Ausweisung zur Folge habe. Im Fall der Abschiebung in seinen Heimatstaat habe er aber lebensbedrohliche Verfolgung zu erwarten.

Mit diesen Ausführungen wird nicht dargelegt, dass dem Revisionswerber ein mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundener unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde. Die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung stellt keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung gemäß § 46 FPG dar.

Der gegenständlichen Revision war sohin gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zu versagen.

Wien, am 7. August 2015