Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/20/0073 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015200073.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/20/0073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant failed to demonstrate that the case raised a question of fundamental legal significance requiring a new interpretation of administrative law. Consequently, the court applied the procedural rule to reject the appeal without a full merits review.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if the appellant fails to concretely identify a question of fundamental legal significance that the Administrative Court must resolve.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Austria constitutional review procedural admissibility überlange Verfahrensdauer übersetzte Geschwindigkeit Verletzung der Verkehrsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 EMRK
Im Übrigen wird der Revisionswerber zur Frage der (mangelnden) Revisibilität einer im Einzelfall vorgenommenen Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK auf den hg.
§ 21 Abs. 3 AsylG 2005
April 2014, Ro 2014/21/0033, sowie zur Frage der Anwendbarkeit des § 21 Abs. 3 AsylG 2005 in einem nach dem AsylG 2005 geführten Zulassungsverfahren auf das hg.
§ 21 Abs. 3 AsylG
April 2014, Ro 2014/21/0033, sowie zur Frage der Anwendbarkeit des § 21 Abs. 3 AsylG 2005 in einem nach dem AsylG 2005 geführten Zulassungsverfahren auf das hg.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. In diesem Zusammenhang reicht es nicht aus, Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes der Zahl nach zu zitieren (vgl. den hg. Beschluss vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0114, mwN).

Soweit in den in der Revision vorgebrachten Gründen nach § 28 Abs. 3 VwGG bloß allgemein ein Abweichen von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, zeigt der Revisionswerber im gegenständlichen Fall nicht konkret bezogen auf die vorliegende Revisionssache auf, welche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung bei einer Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (vgl. den hg. Beschluss vom 26. November 2014, Ra 2014/19/0117, mwN). Im Übrigen wird der Revisionswerber zur Frage der (mangelnden) Revisibilität einer im Einzelfall vorgenommenen Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK auf den hg. Beschluss vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0033, sowie zur Frage der Anwendbarkeit des § 21 Abs. 3 AsylG 2005 in einem nach dem AsylG 2005 geführten Zulassungsverfahren auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0025, hingewiesen.

In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. Juni 2015