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Fr 2015/20/0041 ECLI:AT:VWGH:2015:FR2015200041.F00 KI-generiert

VwGH dismisses excess cost claim and sets aside proceedings for settlement of statutory fee replacement.

Geschäftsnummer Fr 2015/20/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the excess cost claim while ordering the Federal Government to replace the applicant's expenses. The applicant sought reimbursement for writing and input fees, arguing they were not covered by legal aid. The court ruled that the statutory fee replacement applies only to the specific writing fee amount, rejecting the additional input fee claim since the applicant was exempt from input fees under legal aid.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff VwGG; VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014: The court must replace statutory procedure costs according to the fixed schedule, rejecting any excess claims where the applicant is exempt from specific fees like input charges under legal aid.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Legal Aid Exemption Cost Replacement Schedule Input Fee Waiver Excess Claim Rejection Procedural Settlement Federal Government Liability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 1 Z 1 lit. a zweiter Fall VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Demgemäß war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Betrag zuzusprechen.

Zitierte Rechtsprechung

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W121 1435736-1/18E
W121 1435736-1/18E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das - erkennbar über alle Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides absprechende - Erkenntnis vom 11. September 2015, Zl. W121 1435736-1/18E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Demgemäß war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Betrag zuzusprechen. Das diesen Betrag übersteigende Mehrbegehren war daher ebenso abzuweisen, wie jenes Mehrbegehren, das auf den Ersatz der Eingabengebühr abzielte, weil der Antragsteller von der Entrichtung derselben im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit wurde.

Wien, am 6. Oktober 2015