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Fr 2015/20/0027 ECLI:AT:VWGH:2015:FR2015200027.F00 KI-generiert

Administrative court procedure dismissed; applicant must reimburse costs; excessive cost claim rejected.

Geschäftsnummer Fr 2015/20/0027
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative procedure regarding the setting of a deadline was dismissed, while the applicant was ordered to reimburse costs of EUR 553.20. The applicant argued for a higher cost reimbursement, but the court rejected the excess amount based on statutory limits. Consequently, the court dismissed the additional claim and ordered the applicant to cover the verified expenses.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG; § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014: The procedure for setting a deadline must be terminated if the decision is made orally, and cost claims exceeding the statutory maximum must be rejected.

Schlagwörter

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administrative procedure termination cost reimbursement regulation oral pronouncement of decision excessive cost claim rejection VwGG procedural rules

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses nachgeholt und die Entscheidung über die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2015 mündlich verkündet sowie eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (zur Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch mündliche Verkündung und zur Anfechtbarkeit einer solchen Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof auch vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/04/0068).

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das den im hier anzuwendenden § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der zitierten Verordnung festgelegten Betrag übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen.

Wien, am 2. September 2015