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Fr 2015/20/0021 ECLI:AT:VWGH:2015:FR2015200021.F00 KI-generiert

VwGH dismisses excess cost claims and orders state reimbursement for standard filing fees under VwGG.

Geschäftsnummer Fr 2015/20/0021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's excessive cost claims while ordering the federal government to reimburse standard filing expenses. The applicant sought reimbursement for both standard writing costs and input fees, arguing for full coverage of legal proceedings. The court ruled that while standard writing costs were payable under the Administrative Procedure Act, the input fee was waived due to the applicant's legal aid status, rendering the excess claim inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG iVm VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014: The court must terminate proceedings for a set-aside request if the underlying decision is final, and reimburse only costs not covered by legal aid, rejecting claims for waived fees.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act legal aid waiver filing fee reimbursement procedural termination excess cost claim writing costs input fee

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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W105 1426307-1/7E
W105 1426307-1/7E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. März 2015, Zl. W105 1426307-1/7E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Demgemäß war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Betrag zuzusprechen. Das diesen Betrag übersteigende Mehrbegehren war daher ebenso abzuweisen, wie jenes Mehrbegehren, das auf den Ersatz der Eingabengebühr abzielte, weil der Antragsteller von der Entrichtung derselben im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit wurde.

Wien, am 29. April 2015