Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2015/20/0004 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015200004.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal revision as it lacks fundamental legal question significance per Art. 133 B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/20/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary revision against the Federal Administrative Court's decision. The applicant argued that no established case law exists regarding whether a fear of persecution can be excluded when past credible claims of torture strongly imply future mistreatment, even if not directly attributable to the state. The court found the revision inadmissible because the Federal Administrative Court already hypothetically accepted the applicant's claims while rejecting their asylum relevance, meaning the decision did not depend on resolving the cited legal question.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly where the lower court's decision does not deviate from or lack precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance asylum seeker persecution fear Administrative Court of Justice procedural admissibility state attribution Fuss- und Wanderweggesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 26. November 2003, 2003/20/0389
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Der Revisionswerber macht im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, "ob eine behauptete Furcht, in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, auch dann auszuschließen ist, wenn sich aus den glaubwürdigen Darstellungen eines Asylanten in Bezug auf Misshandlungen in der Vergangenheit der Verdacht auf künftige Misshandlungen geradezu aufdrängt, das entsprechende Vorbringen dazu aber - ohne entsprechende Interpretation - nicht zwingend auf eine Verfolgungshandlung schließen lässt, die dem Staat zuzurechnen ist." Darüber hinaus habe es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen, das individuelle Vorbringen des Revisionswerbers gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne einer ganzheitlichen Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens zu beurteilen (vgl. VwGH vom 26.

November 2003, 2003/20/0389).

Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Vorbringen des Revisionswerbers, nämlich sowohl in Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch Private als auch auf die Verfolgung im Sinne einer "Sippenhaftung" als hypothetisch richtig unterstellte (Wahrunterstellung), den behaupteten Rechtsanspruch mangels Asylrelevanz aber verneinte, wird mit der Zulässigkeitsbegründung nicht aufgezeigt, weshalb die Revision von der Lösung dieser Fragen abhängt.

Ein Vorbringen, wonach dem Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung des Sachverhalts im Zuge der "Wahrunterstellung" ein wesentlicher Verfahrensmangel unterlaufen sei, wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht erstattet.

Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.

Wien, am 14. April 2015