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Ra 2015/19/0300 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015190300.L00.1 KI-generiert

Stateless refugee nationality dispute: admissibility of extraordinary review for refusal of linguistic expert testimony to rebut prior visa passport evidence

Geschäftsnummer Ra 2015/19/0300
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) rejected the extraordinary revisions as inadmissible, leaving the lower court's dismissal of the applicants' appeals and the Federal Office for Immigration and Asylum's (BFA) denials in force. The dispute concerned two married individuals who had claimed Afghani nationality and asylum based on religious persecution by Muslims, but who had previously disclosed Indian nationality and provided Indian passports when applying for travel visas at the Austrian embassy in New Delhi in 2013; the BFA consequently determined them to be Indian nationals and issued return decisions declaring their deportation to India admissible, while the Federal Administrative Court had previously dismissed their appeals and refused their requests for linguistic expert analysis to prove Afghani nationality. Relying on Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and Sections 34(1) and 34(1a) of the Administrative Court Jurisdiction Act (VwGG), the VwGH held that the revisions did not raise a legal question of fundamental importance because the applicants failed to demonstrate that the absence of the requested linguistic evidence would have abstractly led to a different factual finding regarding their nationality, thereby failing to meet the procedural prerequisites for an extraordinary revision.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Extraordinary appeals are inadmissible if they do not raise a question of general legal significance or if the appellant fails to concretely demonstrate that a procedural defect would have led to a different factual outcome.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility procedural defect relevance linguistic expert report nationality determination asylum seeker status factual basis alteration Administrative Court of Austria afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
4 Mit den beiden nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ab und erklärte die Revision jeweils gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 12 Abs. 3 VwGG
3 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat -
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich des Status subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs.
§ 55 AsylG 2005
§ 57 AsylG 2005
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
1 AsylG 2005 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gegen die Revisionswerber Rückkehrentscheidungen und sprach jeweils aus, dass gemäß § 46 FPG ihre Abschiebung in die Republik Indien zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 6. Juli 2015, Ra 2015/19/0141
Beschluss vom 6. Juli 2015, Ra 2015/19/0141, mwN).
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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie stellten beide am 3. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachten übereinstimmend vor, sie seien Staatsangehörige Afghanistans und dort in Charikar beheimatet gewesen. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie an, sie gehörten der Religionsgemeinschaft der Sikh an und hätten in ihrer Heimat Verfolgung durch Moslems zu befürchten.

2 Mit Bescheiden vom 26. Juni 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich des Status subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gegen die Revisionswerber Rückkehrentscheidungen und sprach jeweils aus, dass gemäß § 46 FPG ihre Abschiebung in die Republik Indien zulässig sei.

3 Dazu stellte das BFA fest, die Revisionswerber seien indische Staatsangehörige. Von ihnen seien, wie sich durch Anfragen im zentralen Fremdenregister ergeben habe, am 11. Juni 2013 bei der österreichischen Botschaft in New Delhi Anträge auf Ausstellung von Reisevisa gestellt worden. Im Zuge der Antragstellung sei von den Revisionswerbern jeweils eine indische Staatsangehörigkeit angegeben und durch Vorlage indischer Reisepässe belegt worden. Hinsichtlich ihres indischen Heimatstaates hätten die Revisionswerber Gründe für die Gewährung von Asyl oder subsidiären Schutz aber nicht einmal behauptet.

4 Mit den beiden nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ab und erklärte die Revision jeweils gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

5 Dem legte das Bundesverwaltungsgericht die Feststellung einer indischen Staatsangehörigkeit der Revisionswerber zu Grunde. Es schloss sich den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA an und wies zum Nachweis ihrer afghanischen Staatsangehörigkeit gestellte Beweisanträge der Revisionswerber auf Durchführung von Sprachanalysen mit der Begründung ab, im konkreten Fall könnten aus solchen Gutachten keine Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit gezogen werden.

6 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, die der Verwaltungsgerichtshof wegen ihres sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden hat.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10 Die Revisionswerber bringen zur Zulässigkeit der Revisionen jeweils vor, dem Bundesverwaltungsgericht sei eine "gravierende Fehlbeurteilung" insoweit unterlaufen, als es ihren Beweisanträgen auf Einholung von "sprachlichen Gutachten" nicht Folge gegeben habe.

11 Die Zulässigkeit einer Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass es abstrakt möglich sein muss, im Fall eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 6. Juli 2015, Ra 2015/19/0141, mwN).

12 Diesen Anforderungen werden die vorliegenden Revisionen nicht gerecht, zeigen sie doch nicht konkret auf, welche Ergebnisse bei Einholung der von ihnen beantragten Gutachten zu erwarten gewesen wären.

13 Die Revisionen, in denen somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, waren daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat -

zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2016