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Ra 2015/19/0300 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015190300.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum and residence claims dismissed by lower courts, granting suspensive effect to pending extraordinary appeals.

Geschäftsnummer Ra 2015/19/0300
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicants' requests for international protection and residence permits, overturning the lower court's dismissal. The Federal Administrative Court had previously rejected claims under the Asylum Act and issued a deportation order to India. The court found no public interest requiring the denial of suspensive effect for these extraordinary appeals.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 AsylG 2005: The Administrative Court of Appeal may grant relief against a decision dismissing asylum claims or residence applications when no overriding public interest opposes the suspension of execution.

Schlagwörter

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Administrative Court of Appeal Asylum Act 2005 Suspensive Effect Extraordinary Appeal Public Interest Deportation Order Residence Permit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 55 und § 57 AsylG 2005), erließ gemäß § 10 Abs.
§ 55 AsylG 2005
§ 57 AsylG 2005
1 AsylG 2005 ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 55 und § 57 AsylG 2005), erließ gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
1 AsylG 2005 ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 55 und § 57 AsylG 2005), erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs.
§ 9 BFAVG
1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass deren Abschiebung nach Indien zulässig sei.
§ 8 Abs. 1 AsylG
1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 55 und § 57 AsylG 2005), erließ gemäß § 10 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren u.a. die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 55 und § 57 AsylG 2005), erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass deren Abschiebung nach Indien zulässig sei.

Die dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionen, mit denen Anträge auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung verbunden sind, wurden der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zugestellt und ihr die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Die belangte Behörde hat keine öffentlichen Interessen geltend gemacht, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt wären.

Wien, am 26. April 2016