Deportation to Poland and Article 3 ECHR threshold: absence of stress-related psychological disorder negating specialized medical care deficiency
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision without a public hearing, thereby upholding the decision of the Federal Administrative Court which had rejected the asylum application and ordered expulsion. The dispute concerned whether the proposed deportation to Poland violated Article 3 of the European Convention on Human Rights (EMRK) due to alleged specialized medical care deficiencies for torture victims and trauma sufferers, against which the appellant argued a departure from established VwGH jurisprudence. The court held that the lower tribunal had properly assessed the medical evidence and correctly found that the appellant did not suffer from a stress-related psychological disorder, rendering the alleged lack of specialized treatment in Poland irrelevant to the outcome; consequently, the revision failed to demonstrate that the decision deviated from settled case law or raised a legal question of fundamental significance under Article 133 paragraph 4 of the Austrian Federal Constitution (B-VG) and Section 34 paragraph 1 of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and the Administrative Court of Justice must reject such appeals summarily if no such significance is demonstrated.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit ein Abweichen des Bundesverwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geltend gemacht, weil sich das angefochtene Erkenntnis nicht mit den physischen oder psychischen Auswirkungen einer Rückkehr des Revisionswerbers nach Polen auf seinen Gesundheitszustand sowie mit der tatsächlichen Zugänglichkeit notweniger medizinischer Behandlung auseinandersetze.
Entgegen diesen Ausführungen hat das Bundesverwaltungsgericht auf Basis einer nicht unschlüssigen Auseinandersetzung mit den vorliegenden Beweismitteln konkrete Feststellungen zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers und der medizinischen Versorgung in Polen getroffen und ist davon ausgehend mit näherer Begründung zum Ergebnis gelangt, dass im Fall des Revisionswerbers keine solch außergewöhnlichen Umstände vorliegen, wodurch eine Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würde (zu diesem Maßstab siehe die Beschlüsse vom 11. November 2015, Ra 2015/20/0196 bis 0198, vom 15. Oktober 2015, Ra 2015/20/0218 bis 0221, und vom 19. Juni 2015, Ra 2015/18/0042, mwN; vgl. ferner betreffend systemische Mängel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen eines Mitgliedstaats den Beschluss vom 21. August 2014, Ra 2014/18/0003 bis 0004, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union). Ein Abweichen des Bundesverwaltungsgerichts von dieser ständigen Rechtsprechung zeigen die Revisionsausführungen nicht auf.
Mit seinem Vorbringen, dass es nach Länderberichten in Polen keine spezialisierte Behandlung von Folteropfern oder traumatisierten Asylwerbern in der Praxis gebe, entfernt sich der Revisionswerber vom festgestellten Sachverhalt. So stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Revisionswerber an keiner belastungsabhängigen psychischen Störung leidet. Schon deshalb erweist sich der Umstand einer allenfalls fehlenden Behandlungsmöglichkeit im aufgezeigten Umfang daher nicht als entscheidungsrelevant.
Die Revision war somit, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt wird, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 15. Dezember 2015