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Ra 2015/19/0230 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015190230.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG despite alleged procedural errors.

Geschäftsnummer Ra 2015/19/0230
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without a hearing, citing a lack of fundamental legal significance. The applicant argued that the lower court incorrectly classified new arguments as inadmissible innovations, claiming this prevented necessary factual findings. The court rejected this, noting the applicant failed to substantiate specific factual discrepancies or demonstrate how the lower court's assessment was fundamentally wrong.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, and the court must dismiss such revisions summarily without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question inadmissible innovation summary dismissal procedural error automatische Übermittlung von Beweismitteln übersetzte Geschwindigkeit Straftaten gegen die Sicherheit des Rechtsverkehrs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 20 BFA-VG
Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, dass Teile des Beschwerdevorbringens zu Unrecht als unzulässige Neuerung gemäß § 20 BFA-VG eingestuft worden seien.
Art. 8 EMRK
Auf dem Boden der getroffenen Feststellungen erweist sich wiederum die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, der Revisionswerberin sei der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen und sie könne aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf einen Verbleib im Bundesgebiet ableiten, nicht als unvertretbar.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, dass Teile des Beschwerdevorbringens zu Unrecht als unzulässige Neuerung gemäß § 20 BFA-VG eingestuft worden seien. Dieser Verfahrensfehler sei relevant, weil das Bundesverwaltungsgericht andernfalls "andere bzw. ergänzende" Feststellungen hätte treffen können. Auch hätte dann von der Durchführung der beantragten Verhandlung nicht abgesehen werden dürfen.

Es wird allerdings in den - zwar weitwendigen, aber - letztlich bloß pauschalen und nicht näher substantiierten Ausführungen nicht konkret dargestellt, um welche tatsächlichen Umstände, zu denen die Revisionswerberin Feststellungen vermisst oder die gerichtlichen Feststellungen als unzutreffend ansieht, es sich dabei handeln soll. Insbesondere stellt der Verweis auf die "in der Beschwerde vorgelegten Länderberichte(..)" und der Hinweis, dass das Vorbringen in der Beschwerde nicht gegen das Neuerungsverbot verstoßen habe, wie "auch in der gegenständlichen Beschwerde ausführlich dargestellt" worden sei, keine gesetzmäßige Ausführung der Revision dar (vgl. den hg. Beschluss vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0041, mwN). Ebenso lässt das Vorbringen, es hätten nähere Ermittlungen "zu den konkreten Leistungen des Heimatlandes der Revisionswerberin für Pensionisten und pflegebedürftige Personen" durchgeführt werden müssen, im Dunkeln, weshalb die behördlichen Feststellungen zu diesem Thema, auf die sich letztlich auch das Bundesverwaltungsgericht stützte, unzutreffend oder für die Revisionswerberin nicht maßgeblich wären.

Auf dem Boden der getroffenen Feststellungen erweist sich wiederum die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, der Revisionswerberin sei der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen und sie könne aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf einen Verbleib im Bundesgebiet ableiten, nicht als unvertretbar.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 19. Jänner 2016