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Ra 2015/19/0205 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015190205.L00.1 KI-generiert

VwGH grants extraordinary revision and suspends deportation to Hungary under Dublin III Regulation.

Geschäftsnummer Ra 2015/19/0205
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision against the Federal Court's decision to deport applicants to Hungary. The applicants argued that immediate deportation would cause disproportionate harm, citing a comparable prior ruling. The court found no compelling public interest opposing the suspension and thus allowed the stay of execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant extraordinary revision and suspend deportation when immediate execution would cause disproportionate harm and no compelling public interest opposes the suspension.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspension of execution Dublin III Regulation disproportionate harm deportation to Hungary

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III Regulation
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 18 Abs.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
§ 61 Abs. 1 FPG
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.
§ 5 AsylG
2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.
§ 61 FPG
2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2014/01/0089
VwGH grants suspensive effect to asylum appeal despite general rule, preventing deportation to Bulgaria pending review.
Ra 2015/18/0113 bis 0120
Juni 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, dargelegten Gründe, auf die gemäß § 43 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 25. April 2015, mit welchen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin IIIVerordnung) Ungarn für die Prüfung ihrer Anträge zuständig sei, und mit dem unter einem die Außerlandesbringung der Revisionswerber gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab.

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind.

Den Anträgen kommt Berechtigung zu:

Den vorliegenden Revisionen kann ungeachtet der Bestimmung des § 16 Abs. 2 BFAVerfahrensgesetz aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (vgl. den Beschluss vom 15. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089). Im Hinblick auf die in dem im entscheidungswesentlichen Sachverhalt und in den maßgeblichen Rechtsfragen vergleichbaren Beschluss vom 25. Juni 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, dargelegten Gründe, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird, ist davon auszugehen, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist fallbezogen nicht ersichtlich.

Wien, am 3. September 2015