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Ra 2015/19/0091 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015190091.L00.1 KI-generiert

Denial of suspensive effect for extraordinary revision due to lack of enforceable deportation title

Geschäftsnummer Ra 2015/19/0091
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court denied the application for suspensive effect, leaving the decisions of the Federal Administrative Court in force. The appellants challenged the Federal Administrative Court's dismissal of their appeals against the denial of applications for international protection under the 2005 Asylum Act, while noting that the procedure to examine the admissibility of a removal order had been referred back to the Federal Office for Immigration and Asylum. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the appellants failed to demonstrate a disproportionate disadvantage justifying suspension because the challenged decisions did not constitute a title for deportation, as no removal order had actually been issued; consequently, the prior procedural stage regarding the admissibility of such a decision remained pending with the lower authority.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants to concretely demonstrate disproportionate hardship from enforcement of a contested decision; mere risk of future persecution without a final return order does not satisfy this requirement.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary appeal disproportionate hardship return decision asylum proceedings Administrative Court interests balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Serves as the legal basis for the court's order denying the request for suspensive effect and justifying the final outcome of the procedural decision.
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
§ 75 Abs. 20 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Serves as the legal basis for the court's order denying the request for suspensive effect and justifying the final outcome of the procedural decision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerberinnen gegen die Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 ab; im Übrigen wurde jeweils das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die Revision wurde jeweils vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Gegen diese Entscheidungen wurde jeweils die außerordentliche Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Juli 2014, Ra 2014/19/0020, mwN).

Die Revisionswerberinnen führen unter diesem Gesichtspunkt aus, dass sie durch die Vollstreckung der Entscheidung gezwungen wären, in ein Land zurückzukehren, in welchem sie der Gefahr ausgesetzt wären, verfolgt und verhaftet zu werden.

Mit diesen Ausführungen legen die Revisionswerberinnen einen mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar, wurde ihnen doch mit diesen zwar weder der Status von Asylberechtigten noch der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch im Übrigen das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Eine Rückkehrentscheidung wurde demgemäß nicht erlassen. Die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidungen stellen sohin keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung dar (vgl. den hg. Beschluss vom 10. November 2014, Ra 2014/19/0142).

Den gegenständlichen Revisionen war sohin gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.

Wien, am 8. Juli 2015