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Ra 2015/19/0014 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015190014.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to withdrawal of reinstatement request after procedural delay. The applicant failed to meet the deadline for filing an extraordinary appeal.

Geschäftsnummer Ra 2015/19/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because the applicant withdrew their request for reinstatement after missing the deadline. The applicant had previously requested reinstatement for failing to file a request for procedural assistance in time, but the court ordered them to correct the defect within two weeks. Since the applicant did not comply with this correction order, the reinstatement request was deemed withdrawn, necessitating the termination of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 und 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a party fails to cure a defect in a reinstatement request within the prescribed period, the request is considered withdrawn, and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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reinstatement request withdrawal procedural delay consequences extraordinary appeal termination VwGG procedural rules failure to cure defect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 und 4 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 8 AsylG
Dezember 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Antragstellerin gemäß § 3 und § 8 AsylG 2005 abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
§ 24 Abs. 2 VwGG
Februar 2015 mit dem Auftrag zurück, den Antrag gemäß § 24 Abs. 2 VwGG binnen zwei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Antragstellerin gemäß § 3 und § 8 AsylG 2005 abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

Die Antragstellerin beantragte mit dem am 21. Jänner 2015 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schreiben die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis und stellte unter einem den Verfahrenshilfeantrag.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. Februar 2015 mit dem Auftrag zurück, den Antrag gemäß § 24 Abs. 2 VwGG binnen zwei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde der Antragstellerin am 5. März 2015 zugestellt.

Da die Antragstellerin der Aufforderung zur Mängelbehebung nicht fristgerecht nachgekommen ist, gilt der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 2 und 4 VwGG als zurückgezogen.

Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 28. April 2015