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Fr 2015/19/0012 ECLI:AT:VWGH:2015:FR2015190012.F00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal, sets aside proceedings, orders state to reimburse costs under VwGG and related regulations.

Geschäftsnummer Fr 2015/19/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal and formally set aside the proceedings under Section 38(4) of the Administrative Procedure Act. The Federal Government was ordered to reimburse expenses of EUR 553.20, while the additional claim for legal fees exceeding the statutory lump sum was rejected. The court ruled that the proceedings must be terminated despite the partial withdrawal of the complaint, as the underlying decision had already been resolved by a prior Federal Administrative Court judgment.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014: The proceedings are to be set aside if the Federal Administrative Court has already rendered a decision resolving the complaint, and the state must reimburse costs up to the statutory lump sum for written submissions.

Schlagwörter

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procedural termination cost reimbursement Federal Administrative Court lump sum limit administrative procedure act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (zur Verfahrenseinstellung trotz fehlenden Einstellungsbeschlusses nach teilweiser Zurückziehung der Beschwerde - hier: betreffend Spruchpunkt I.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Zitierte Rechtsprechung

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W171 1432476-1/18E
W171 1432476-1/18E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
Fr 2014/20/0047
VwGH dismisses appeal for non-decision; court finds no legal interest when complaint is partially withdrawn.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das - erkennbar auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides erledigende - Erkenntnis vom 1. Juni 2015, Zl. W171 1432476-1/18E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (zur Verfahrenseinstellung trotz fehlenden Einstellungsbeschlusses nach teilweiser Zurückziehung der Beschwerde - hier: betreffend Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides - vgl. den hg. Beschluss vom 29. April 2015, Fr 2014/20/0047).

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war, soweit es den im hier anzuwendenden § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der zitierten Verordnung festgelegten Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes übersteigt, abzuweisen.

Wien, am 7. Juli 2015