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Ra 2015/19/0001 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015190001.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of deportation order due to insufficient proof of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2015/19/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a deportation order. The applicant argued that returning to Sudan would expose him to forced recruitment and police violence, alongside severe economic and social instability. The court found these assertions insufficient to demonstrate a disproportionate disadvantage under the relevant statute.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely substantiate the factual basis for alleged disproportionate hardship; vague assertions of general danger do not satisfy the requirement for suspensive effect.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship deportation order administrative review forced recruitment interests balancing asylum seeker

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt aus, ihm drohe im Sudan, sollte er zwischenzeitlich dorthin zurückgebracht werden, die Gefahr der Zwangsrekrutierung und polizeilicher Gewalt. Weiters bestehe für den Revisionswerber eine prekäre wirtschaftliche und soziale Situation; es fehle ihm an Sozialkontakten, zumal lediglich ein nicht gut bekannter Cousin noch in Khartoum aufhältig sei und die restliche Familie zwischenzeitlich aus dem Sudan geflohen sei.

Mit diesen Ausführungen stellt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar, wurde ihm mit diesem zwar weder internationaler Schutz noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch das Verfahren im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Das angefochtene Erkenntnis bietet daher keinen Titel für eine Abschiebung des Revisionswerbers.

Der Revisionswerber zeigt mit seinem Vorbringen schon deshalb keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 30. März 2015