VwGH dismisses asylum appeal where BwG rejected claims due to lack of credibility and no fundamental legal issues.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision rejecting the applicant's asylum claim. The Federal Administrative Court found the applicant's flight reasons uncredible during oral proceedings and thus could not rely on them for legal assessment. Consequently, the court determined no fundamental legal questions requiring review existed under Article 133(4) of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 28 Abs. 3 VwGG; § 75 Abs. 20 AsylG 2005; The extraordinary appeal is inadmissible if the Federal Administrative Court has already assessed the credibility of flight reasons and found them lacking, thereby precluding the presentation of fundamental legal questions.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 25. Juli 2011, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 17. Juli 2011 gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 6 AsylG 2005 abgewiesen und der Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen worden war, gemäß § 3 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen geltend macht, dass es in Marokko verstärkt zu terroristischen Handlungen mit islamistischem Hintergrund komme, und unter Zugrundelegung des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass ihm im Falle der Rückkehr in seinem Herkunftsstaat eine Gefahr für sein Leben drohe.
Damit werden aber Zulässigkeitsgründe im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG schon deshalb nicht dargetan, weil das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen der - nicht als unschlüssig einzustufenden - Beweiswürdigung zum Schluss gelangt ist, dass das Vorbringen des Revisionswerbers zu seinen Fluchtgründen nicht glaubwürdig sei und daher der rechtlichen Beurteilung nicht zugrunde legte.
Auch die Beurteilung des subsidiären Schutzes durch das BVwG begegnet keinen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofs. Dass für den Revisionswerber ohne Zugrundelegung seines behaupteten Fluchtvorbringens eine reale Gefahr im Herkunftsstaat bestünde, die subsidiären Schutz gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 rechtfertigt, ist auch nicht den in der Revision zitierten Ausführungen des Auswärtigen Amtes zu entnehmen.
In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. Jänner 2016