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Ra 2015/18/0295 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015180295.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of deportation order due to disproportionate disadvantage for asylum seeker.

Geschäftsnummer Ra 2015/18/0295
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal (VwGH) granted the applicant's request for suspending the execution of the contested decision. The applicant had previously had their asylum application rejected, and the court now weighed the public interest against the applicant's personal situation. The court determined that enforcing the deportation order would cause an unreasonable disadvantage to the applicant, thus allowing the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant a request for suspending the execution of a decision if its enforcement would cause an unreasonable disadvantage to the applicant and no compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspension of execution asylum seeker disproportionate disadvantage deportation order public interest balance unreasonable hardship VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
§§ 57 und 55 AsylG 2005
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
1, §§ 57 und 55, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG sowie § 52 Abs.
§ 9 BFAVG
1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG sowie § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005
§ 46 FPG 2005
9, § 46 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.
§ 40 VwGVG
Art. 47 GRC
§ 40 VwGVG iVm Art. 47 GRC wurde nicht Folge geleistet.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 57 und 55, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. Dem Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers gem. § 40 VwGVG iVm Art. 47 GRC wurde nicht Folge geleistet.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Diesem Antrag kommt Berechtigung zu:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 5. Jänner 2016