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Ra 2015/18/0224 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180224.L00 KI-generiert

Suspension of deportation to Hungary pending review of systemic deficiencies in asylum procedure

Geschäftsnummer Ra 2015/18/0224
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the petitioner's request to suspend the enforcement of the lower court's decision, thereby halting the deportation. The dispute concerned an extraordinary appeal against a Federal Administrative Court (BVwG) ruling that rejected the applicant's claim for international protection and ordered his removal to Hungary under the Dublin III Regulation. The applicant argued that the BVwG relied on outdated country reports and failed to address claims of systemic deficiencies in the Hungarian asylum system that would violate fundamental rights. Citing § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the VwGH found that immediate transfer to Hungary posed a disproportionate disadvantage to the petitioner without compelling public interests opposing the suspension, thus ordering the stay of execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 61 FPG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an extraordinary appeal against a deportation order if immediate execution causes disproportionate harm to the applicant and no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary appeal deportation order Hungary asylum disproportionate harm systemic flaws fundamental rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis cited in the dispositive order to grant the request for suspension of enforcement.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
August 2015 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-Verordnung
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz
Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2015/18/0113 bis 0120
September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, zugrunde lag, auf veraltete Länderberichte zur Lage von Asylwerbern in Ungarn gestützt.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis cited in the dispositive order to grant the request for suspension of enforcement.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis vom 19. August 2015 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) Ungarn zuständig sei. Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Diesem Antrag kommt Berechtigung zu:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall macht der Revisionswerber im Wesentlichen geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe sich, ähnlich wie in jenem Fall, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0113 bis 0120, zugrunde lag, auf veraltete Länderberichte zur Lage von Asylwerbern in Ungarn gestützt. Sie bringt vor, dem Revisionswerber drohe bei Überstellung nach Ungarn eine Grundrechtsverletzung wegen systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren.

Eine erste Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses lässt nicht erkennen, dass sich das BVwG mit dem Vorbringen des Revisionswerbers im Lichte der aktuellen Lage von Asylwerbern in Ungarn in einer solchen Art und Weise auseinandergesetzt hat, dass die Befürchtungen des Revisionswerbers ausgeschlossen werden könnten (vgl. dazu das oben zitierte hg. Erkenntnis).

Auf diese Grundlage ist jedenfalls für das Provisorialverfahren davon auszugehen, dass mit der sofortigen Überstellung des Revisionswerbers nach Ungarn vor eingehender Prüfung des Revisionsvorbringens ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist fallbezogen nicht ersichtlich.

Wien, am 3. Dezember 2015