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Ra 2015/18/0209 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180209.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to extraordinary revision against deportation order under Art. 18 Dublin III Reg. and § 5 AsylG 2005.

Geschäftsnummer Ra 2015/18/0209
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on their extraordinary revision against a deportation order. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate harm due to the Dublin Regulation's jurisdictional assignment to Hungary. The court found no compelling public interest opposing suspension and confirmed that the applicant would suffer disproportionate disadvantage if deported before the revision was decided.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; § 16 Abs. 2 BFAVerfG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an extraordinary revision if execution causes disproportionate disadvantage to the applicant and no compelling public interest opposes it.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect disproportionate disadvantage Dublin III Regulation deportation order public interest balance AsylG 2005

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 16 Abs. 2 BFAVerfG
Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III Regulation
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 18 Abs.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
§ 61 Abs. 1 Z 1 FPG
§ 5 AsylG
1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet worden war, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG abgewiesen.
§ 61 FPG
1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet worden war, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 15. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089
VwGH vom 15. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2015 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juli 2015, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin IIIVerordnung) Ungarn zur Prüfung seines Antrags zuständig sei, und mit dem weiters die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet worden war, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der vorliegenden Revision kann ungeachtet der Bestimmung des § 16 Abs. 2 BFAVerfahrensgesetz aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (vgl. VwGH vom 15. Oktober 2014, Ra 2014/01/0089). Es ist im Weiteren davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. dazu nochmals den genannten hg. Beschluss vom 15. Oktober 2014). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

Dem Aufschiebungsantrag war daher stattzugeben.

Wien, am 14. Dezember 2015