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Ra 2015/18/0182 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180182.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect because applicant is not yet a revision applicant.

Geschäftsnummer Ra 2015/18/0182
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the revision. The applicant had only filed for procedural assistance to initiate the revision, not yet submitted the revision itself. Consequently, the court held that the applicant lacked the legal standing to request suspensive effect before becoming a formal revision applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The request for suspensive effect must be filed by the revision applicant; therefore, it is inadmissible if filed before the revision is lodged.

Schlagwörter

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suspensive effect revision applicant procedural assistance standing to sue Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, erfolgt der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Revisionswerber. Im gegenständlichen Fall sind jedoch erst Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Die Antragsteller sind noch keine Revisionswerber und daher kommt ihnen das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. zu alledem den hg. Beschluss vom 10. März 2015, Ra 2015/18/0042, mwN).

Der vorliegende Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 27. August 2015