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Ra 2015/18/0181 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180181.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question despite alleged deviation from precedent.

Geschäftsnummer Ra 2015/18/0181
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against a decision dismissing an Egyptian national's complaint. The appellant argued the lower court failed to provide a coherent reasoning and deviated from established case law. The court found the appeal's arguments too general and lacking concrete reference to the specific case to establish a fundamental legal issue.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal requires a fundamental legal question of general significance, which is not met by general assertions of procedural error without concrete reference to the case facts.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Austria procedural error general significance Verletzung der Verkehrsregeln Mangelnde Umsetzung der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen irreführendes Zeichen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, im Beschwerdeverfahren zur Gänze abgewiesen.

Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision bringt zur Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die angefochtene Entscheidung nicht schlüssig begründet, sondern sei zu einer "offenkundig divergierenden Beweiswürdigung" gelangt. Es habe auch notwendige entscheidungsrelevante Feststellungen nicht getroffen. Dadurch sei das Verwaltungsgericht "von der gängigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen".

Mit diesen allgemeinen, auf den vorliegenden Fall nicht ausreichend konkret Bezug nehmenden Zulässigkeitsausführungen zeigt die Revision keinen revisiblen Verfahrensmangel auf und es wird somit auch keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dargetan.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. November 2015