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Ra 2015/18/0176 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180176.L00.1 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to asylum revision due to disproportionate risk of inhuman treatment in Hungary.

Geschäftsnummer Ra 2015/18/0176
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the revision against the lower court's rejection of his international protection claim. The applicant argued that deportation to Hungary would expose him to inhuman treatment due to his mental state and poor reception conditions, which the lower court failed to adequately address. The court found that immediate deportation would cause the applicant disproportionate harm, while no compelling public interest opposed granting the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice must grant suspensive effect to a revision if immediate enforcement causes disproportionate harm to the applicant and no compelling public interest opposes it.

Schlagwörter

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suspensive effect asylum revision disproportionate harm deportation to Hungary Art. 3 ECHR mental health conditions public interest balance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art.
Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Ungarn zuständig sei, und es wurde gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 1 FPG
604/2013 Ungarn zuständig sei, und es wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art.
Art. 3 EMRK
Im vorliegenden Fall macht der Revisionswerber geltend, bei Abschiebung nach Ungarn drohe ihm aufgrund seines psychischen Zustandes in Verbindung mit der Inhaftierungspraxis und den aktuellen Aufnahme und Versorgungsbedingungen in Ungarn eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Ungarn zuständig sei, und es wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet; demzufolge sei die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Diesem Antrag kommt Berechtigung zu:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall macht der Revisionswerber geltend, bei Abschiebung nach Ungarn drohe ihm aufgrund seines psychischen Zustandes in Verbindung mit der Inhaftierungspraxis und den aktuellen Aufnahme und Versorgungsbedingungen in Ungarn eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit diesen Faktoren nicht ausreichend beschäftigt. Eine erste Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses lässt sich nicht von vornherein ausschließen, dass die angesprochenen Faktoren einer Überstellung des Revisionswerbers nach Ungarn entgegenstehen könnten.

Auf dieser Grundlage ist jedenfalls für das Provisorialverfahren davon auszugehen, dass der Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt hat, der mit seiner sofortigen Überstellung nach Ungarn vor eingehender Prüfung seines Revisionsvorbringens verbunden wäre. Dass zwingende Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

Wien, am 8. September 2015