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Ra 2015/18/0161 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015180161.L00.1 KI-generiert

Denial of suspension of revision due to lack of disproportionate disadvantage from existing subsidiary protection

Geschäftsnummer Ra 2015/18/0161
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for the suspension of the impugned decision, granting no relief. The dispute concerned a challenge to an administrative decision regarding the applicant's immigration status; however, the applicant had already been granted the status of a beneficiary of subsidiary protection and a residence permit valid until February 6, 2016, meaning the challenged decision did not constitute a title for deportation to Somalia. Under § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that the applicant failed to demonstrate an "unreasonable disadvantage" resulting from the enforcement of the decision, as the suspension of a revision requires a concrete showing of such disadvantage through a balancing of interests, which was not met given the applicant's existing protected status.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate disadvantage from the execution of the judgment; if no such disadvantage exists due to existing legal status, the request for suspensive effect is denied.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage subsidiary protection deportation order Administrative Court of Austria interests balancing residence permit validity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis cited in the dispositive for the dismissal of the application for suspension of the revision.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.381 A/1981

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis cited in the dispositive for the dismissal of the application for suspension of the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Wie der Revisionswerber selbst ausführt, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesem den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 6. Februar 2016 erteilt. Einen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach Somalia stellt die mit der gegenständlichen Revision angefochtene Entscheidung daher nicht dar.

Der Revisionswerber zeigt mit seinem Vorbringen somit keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 2. November 2015