VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question meeting Art. 133(4) B-VG requirements.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against a lower court's decision. The appellant argued the case involved a significant legal issue not yet uniformly resolved by the Administrative Court of Austria. The court found the appeal inadmissible because the appellant failed to concretely identify the specific legal question requiring a fundamental ruling.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the appellant fails to concretely demonstrate that the case involves a question of fundamental legal significance requiring a ruling by the Administrative Court of Austria.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Die Revisionswerber führen in der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe zur Zulässigkeit der Revision ausschließlich Folgendes aus:
"Gegen den Beschluss ist eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt worden. Es liegt jedoch eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vor, die vom Verwaltungsgerichtshof bislang nicht bzw. nicht einheitlich behandelt wurde. Die Entscheidung weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab."
Mit diesen Ausführungen zeigen die Revisionswerber nicht konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen auf, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
Wien, am 22. April 2015