Strict liability for cattle database discrepancies precludes fault-based defense in EU premium revocation
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellants' extraordinary revisions as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court's decisions that rejected the farmers' appeals against the reduction and revocation of their cattle premiums; the appellants were ordered to pay EUR 553.20 in costs to the respondent. The dispute concerned the European Union's agricultural payment system, specifically where the agricultural market authority amended initial award decisions to withhold or reduce premiums for 2012 and 2013 due to discrepancies between the reported cattle breed data and the official database, citing irregularities under Regulation (EU) No 1122/2009. The court held that the revision failed to raise a legal question of fundamental importance because the applicable EU regulations impose strict liability for reporting errors without requiring proof of fault or intent, and the appellants' argument that a subsequent retroactive change in breed percentage allocation should preclude sanctioning was deemed not decisive to the outcome.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, as the court found no such question regarding the necessity of fault for subsidy reductions.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28. März 2013 wurden den revisionswerbenden Parteien für das Jahr 2012 Rinderprämien in der Höhe von EUR 1.731,87 gewährt. Mit weiterem Bescheid der AMA vom 25. September 2014 wurde dieser Bescheid dahin abgeändert, dass für das Kalenderjahr 2012 lediglich Rinderprämien in der Höhe von EUR 889,29 gewährt wurden.
2 Mit Bescheid vom 26. März 2014 gewährte die AMA den revisionswerbenden Parteien für das Jahr 2013 Rinderprämien in der Höhe von EUR 2.335,92. Mit Bescheid vom 26. Juni 2014 wurde dieser Bescheid dahin abgeändert, dass den revisionswerbenden Parteien für das Jahr 2013 keine Rinderprämien gewährt wurden.
3 In beiden genannten Abänderungsbescheiden wurde jeweils davon ausgegangen, dass infolge von Unregelmäßigkeiten bei als für Rinderprämien beantragt geltenden Rindern gemäß Art. 65 der Verordnung (EU) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (in Folgenden: VO) mit Kürzung der zunächst gewährten Rinderprämien vorzugehen gewesen sei. In den vorliegenden Fällen habe bei bestimmt bezeichneten Rindern die Rasse jeweils nicht der Datenbankmeldung entsprochen.
4 Mit den angefochtenen Erkenntnissen jeweils vom 16. Juli 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die genannten Abänderungsbescheide erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien ab. Es sprach aus, dass die Revision jeweils nicht zulässig sei.
5 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen die beiden Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes jeweils Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 21. September 2015, E 1795, 1796/2015-4, ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 17. November 2015, E 1795 bis 1796/2015-7, an den Verwaltungsgerichtshof abtrat.
6 In der vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobenen Revision beantragten die revisionswerbenden Parteien, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden und den Beschwerden Folge geben und "keine Rückforderungen/Sanktionen verhängen"; in eventu wurde beantragt, die angefochtenen Erkenntnisse wegen Rechtswidrigkeit ihren Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
7 Die AMA erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragte, die außerordentliche Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen und ihr Aufwandersatz zuzuerkennen.
8 Soweit sich die Revision auf die Anwendung von Bestimmungen (§§ 4 und 8) des Bundesgesetzes betreffend den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG) beruft, gelangen diese nicht zur Anwendung, weil in den vorliegenden Revisionsfällen (bereits) Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, jeweils vom 16. Juli 2015 vorliegen, sodass Übergangsfälle im Sinne des VwGbk-ÜG nicht vorliegen.
9 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 In der Revision wird vorgebracht, diese sei zulässig, weil sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme, insbesondere weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob bei Rindern rückwirkend die prozentuellen Zuchtanteile geändert werden könnten und dadurch die Einschreiter hinsichtlich der jeweiligen Rinderprämie schuldlos sanktioniert werden könnten. Diese offene Frage betreffe entscheidungswesentliche Themen, denn die rückwirkende Änderung der prozentuellen Zuchtanteile sei für die revisionswerbenden Parteien nicht vorhersehbar gewesen und hätte daher auch zu keiner verschuldensabhängigen Sanktion führen können.
13 Zunächst ist zu diesem Vorbringen klarstellend festzuhalten, dass sich der Sachverhalt in den Revisionsfällen so darstellt, dass die Ermittlung der genetischen Anteile der Fleischrassen der gemeldeten Rinder nach der Meldung der Rinder erfolgte.
14 Die Behauptung, dass die revisionswerbenden Parteien kein Verschulden treffe, ist jedoch in den Revisionsfällen nicht entscheidungswesentlich, weil weder bei der (Nicht)Ermittlung der prämienfähigen Rinder noch bei der Anwendung des Art. 65 VO ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Vorschriften über die Meldung an die Rinderdatenbank Voraussetzung ist (vgl. zur diesbezüglich gleichlautenden früheren Bestimmung des Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, VwGH 10.8.2010, 2009/17/0182).
15 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
16 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. Juni 2018