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Ra 2015/17/0175 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015170175.L00 KI-generiert

Admissibility of revision in administrative penal cases under § 25a Abs 4 VwGG due to statutory fine limits

Geschäftsnummer Ra 2015/17/0175
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof dismissed the petition for review as inadmissible, leaving the contested administrative decision in force. The dispute concerned a financial administrative offense case where the Federal Finance Court had upheld an €86 fine imposed on the petitioner for violating the Viennese Parking Meter Ordinance. The court held the review impermissible under § 25a Abs 4 VwGG, which bars constitutional appeals in administrative penal matters when the permissible statutory maximum fine does not exceed €750 and no custodial sentence was imposed. Although the applicable statutory maximum under § 4 Abs 1 of the 2006 Viennese Parking Meter Law was €365, this amount remained below the €750 threshold, rendering the challenges regarding statutory ambiguity legally irrelevant to the admissibility of the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs 4 VwGG; Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG: An appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 is imposed without a custodial sentence and the first-instance decision imposed a fine of up to EUR 400.

Schlagwörter

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Administrative Appeal Inadmissible Appeal Parking Fine VwGG Section 25a Minor Offense Penalty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG
1 Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die über den Revisionswerber gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von EUR 86 wegen einer Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung.
§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die über den Revisionswerber gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von EUR 86 wegen einer Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400 verhängt wurde.

2 Diese Voraussetzungen treffen im Revisionsfall zu. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die über den Revisionswerber gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von EUR 86 wegen einer Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung. Der Strafrahmen des § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe bis zu EUR 365 vor; die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist nicht zulässig.

4 Da im vorliegenden Revisionsfall die Voraussetzungen des § 25a Abs 4 VwGG erfüllt sind, war die Revision als unzulässig zurückzuweisen. Daran vermag auch das vom Revisionswerber im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung geäußerte Vorbringen betreffend behaupteter Unklarheiten im Wiener Parkometergesetz 2006 in Bezug auf die dort vorgesehenen Höchststrafen schon deswegen nichts zu ändern, als diese in jedem Fall unter der in § 25a Abs 4 VwGG normierten Schwelle von EUR 750 liegen.

Wien, am 2. Mai 2016