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Ra 2015/17/0154 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015170154.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses extraordinary appeal for lack of fundamental legal question regarding gambling tax.

Geschäftsnummer Ra 2015/17/0154
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary appeal without a merits hearing. The appellant argued that the application of the State of Styria's event law and the federal gambling law was unclear due to a lack of settled case law. The court rejected this, ruling that a mere absence of precedent does not establish a question of fundamental legal significance required for an extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution. Consequently, the appeal was inadmissible under Section 34(1) of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the appellant fails to demonstrate a specific question of fundamental legal significance, as a general assertion of unsettled case law is insufficient.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance gambling tax administrative court act constitutional review Glücksspiele mit Geldeinsatz Spielbankenabgabe Genehmigung der Verordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs 4 B-VG
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art 133 Abs 4 B-VG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2015 schrieb der Regierungskommissär der Stadtgemeinde K der revisionswerbenden Gesellschaft gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm den Bestimmungen des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003 (LAG), LGBl Nr 50/2003, und der Lustbarkeitsabgabeverordnung der Stadtgemeinde K vom 30. September 2010 für den Zeitraum 1. September 2014 bis 31. Dezember 2014 für das Halten eines an einem bestimmt bezeichneten Standort in K aufgestellten Geldspielapparates gemäß § 5a Abs 3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz, LGBl Nr 192/1969 idF LGBl Nr 81/2010, eine Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von EUR 1.480,-- samt Säumniszuschlag im Betrag von EUR 29,60, insgesamt sohin EUR 1.509,60 vor.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig. Die Revisionswerberin behaupte, dass weder das Stmk VeranstaltungsG 1969 zur Anwendung komme, weil dessen § 6a idF vom 8. Juli 1969 bestimme, dass der Spieleinsatz bei Geldspielautomaten je Spiel den Betrag oder Gegenwert von 5 Schilling und der Gewinn den Betrag oder Gegenwert von 100 Schilling nicht übersteigen dürfe, dies jedoch vorliegend der Fall sei, noch das aufgrund der "salvatorischen Klausel" in § 1 Stmk VeranstaltungsG 1969 (Ausnahme von dem Glücksspielmonopol unterliegenden Glücksspielen von der Anwendung dieses Gesetzes) zum Tragen kommende Glücksspielgesetz wegen dessen Unionsrechtswidrigkeit. Für die Abgabepflicht nach dem Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 (LAG) sei aber allein wesentlich, ob ein Spielapparat iSd § 5a Stmk VeranstaltungsG 1969, LGBl Nr 192/1969 idF LGBl Nr 81/2010, oder ein Glücksspielautomat iSd Glücksspielgesetzes, BGBl Nr 620/1989, gehalten werde. Bei dem der revisionswerbenden Gesellschaft zuzurechnenden Spielapparat handle es sich um einen Geldspielapparat gemäß § 5a Stmk VeranstaltungsG 1969, dessen Aufstellung und Betrieb gemäß § 5a leg cit genehmigt worden sei. Es erübrige sich deshalb darauf einzugehen, ob dieses Gerät auch ein Glücksspielautomat nach dem Glücksspielgesetz sei und das Glücksspielgesetz unionsrechtswidrig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich als unzulässig erweist.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Revisionswerberin begründet die Zulässigkeit der Revision lediglich damit, dass zur Frage der Rechtsanwendung Landesgesetz/Bundesgesetz im Glücksspielbereich und in dem damit verbundenen Abgabenbereich keine bzw keine gefestigte Judikatur vorliege.

Damit kann die Revisionswerberin keine Rechtsfrage aufzeigen, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Der allgemeine Hinweis darauf, dass es keine bzw keine gefestigte Rechtsprechung "zur Frage der Rechtsanwendung Landesgesetz/Bundesgesetz im Glücksspielbereich und in dem damit verbundenen Abgabenbereich" gebe, reicht nicht aus, um darzulegen, zu welchen konkreten Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf welche konkreten landes- bzw bundesgesetzliche Bestimmungen im Glücksspielbereich zur Entscheidung über die Revision Stellung nehmen müsste.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 1. Februar 2016