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Ra 2015/17/0129 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015170129.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal as it lacks fundamental legal significance and contradicts established case law.

Geschäftsnummer Ra 2015/17/0129
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the administrative court's decision regarding a gambling machine. The appellant argued the lower court exceeded its jurisdiction and violated the principle of subsidiarity between administrative and criminal proceedings. The court rejected these claims because the appeal did not raise a question of fundamental legal significance or contradict existing precedent.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one that contradicts established case law or lacks uniform precedent.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance administrative jurisdiction subsidiarity principle gambling regulation precedent consistency dismissal of appeal Lärmimmissionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG
Auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts (§ 41 VwGG) ist daher davon auszugehen, dass das Landesverwaltungsgericht nach der - für den gegenständlichen Tatzeitraum maßgeblichen - Fassung des GSpG vor der Novelle BGBl I Nr 13/2014 in Übereinstimmung mit der hg Rechtsprechung (vgl VwGH vom 20.
§ 168 StGB
Das Verwaltungsgericht habe eine ihm nicht zustehende Entscheidungskompetenz in Anspruch genommen, sodass auch das Vorbringen zur Verjährung der Strafbarkeit nach § 168 StGB dahinstehen könne.
GSpG
Auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts (§ 41 VwGG) ist daher davon auszugehen, dass das Landesverwaltungsgericht nach der - für den gegenständlichen Tatzeitraum maßgeblichen - Fassung des GSpG vor der Novelle BGBl I Nr 13/2014 in Übereinstimmung mit der hg Rechtsprechung (vgl VwGH vom 20.
BGBl I Nr 13/2014
Auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts (§ 41 VwGG) ist daher davon auszugehen, dass das Landesverwaltungsgericht nach der - für den gegenständlichen Tatzeitraum maßgeblichen - Fassung des GSpG vor der Novelle BGBl I Nr 13/2014 in Übereinstimmung mit der hg Rechtsprechung (vgl VwGH vom 20.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2015/17/0022
VwGH dismisses appeal against gambling device penalty, ruling separate fines required per device under GSpG.
E 945/2016-24
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 947/2016-23
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 1054/2016-19
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
VwGH vom 20. Jänner 2016, Ra 2015/17/0068
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, auf Grundlage der vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

5 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zeigt nichts auf, was hier zu einer anderen Beurteilung führen könnte und wirft auch sonst keine Rechtsfragen auf, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

6 Das gilt auch für das Vorbringen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zur Subsidiarität der verwaltungsgerichtlichen zur strafgerichtlichen Zuständigkeit hins der zum inkriminierten Tatzeitpunkt geltenden - und auch hier anwendbaren - Fassung des GSpG". Das Verwaltungsgericht habe eine ihm nicht zustehende Entscheidungskompetenz in Anspruch genommen, sodass auch das Vorbringen zur Verjährung der Strafbarkeit nach § 168 StGB dahinstehen könne.

7 Im Revisionsfall hat das Landesverwaltungsgericht am gegenständlichen Glücksspielgerät einen Höchsteinsatz von EUR 5,00 festgestellt. Diese Feststellung wird mit dem pauschal behaupteten Widerspruch zur hg Rechtsprechung im Revisionsvorbringen nicht beanstandet. Auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts (§ 41 VwGG) ist daher davon auszugehen, dass das Landesverwaltungsgericht nach der - für den gegenständlichen Tatzeitraum maßgeblichen - Fassung des GSpG vor der Novelle BGBl I Nr 13/2014 in Übereinstimmung mit der hg Rechtsprechung (vgl VwGH vom 20. Jänner 2016, Ra 2015/17/0068) seine Zuständigkeit zu Recht in Anspruch genommen hat.

8 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs 1 iVm Abs 3 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2017