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Ra 2015/17/0123 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015170123.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as untimely due to statutory six-week filing deadline rules.

Geschäftsnummer Ra 2015/17/0123
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's revision against a lower court decision because it was filed outside the statutory six-week limit. The applicant submitted the appeal on October 30, 2015, while the decision was served on September 1, 2015, making it clearly overdue. The court held that the time required for the Administrative Court to forward the appeal to the lower court does not extend the filing deadline.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs 1 Z 1 VwGG; § 25a Abs 5 VwGG; § 26 Abs 1 Z 1 VwGG: Revisions must be filed within six weeks of service; transmission time by the Administrative Court does not extend this deadline.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline timeliness requirement service of decision procedural default verspätete Einreichung von Urkunden Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist.
§ 30a Abs 1 bis 6 VwGG
Daher sind die § 30a Abs 1 bis 6 VwGG nach dem Abs 7 dieses Paragrafen nicht anzuwenden und hat der Verwaltungsgerichtshof über die Rechtzeitigkeit der Revision zu befinden.
§ 24 Abs 1 erster Satz VwGG
Diese erweist sich angesichts des § 24 Abs 1 erster Satz VwGG und des § 25a Abs 5 VwGG, wonach Revisionen, also sowohl ordentliche als auch außerordentliche Revisionen, beim Verwaltungsgericht einzubringen sind, als nicht gegeben.
§ 25a Abs 5 VwGG
Diese erweist sich angesichts des § 24 Abs 1 erster Satz VwGG und des § 25a Abs 5 VwGG, wonach Revisionen, also sowohl ordentliche als auch außerordentliche Revisionen, beim Verwaltungsgericht einzubringen sind, als nicht gegeben.
§ 26 Abs 1 Z 1 VwGG
Angesichts der in § 26 Abs 1 Z 1 VwGG festgelegten Revisionsfrist von sechs Wochen ist die Revision gegen das am 1.
§ 34 Abs 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0020
Die für die Übermittlung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof an das Landesverwaltungsgericht benötigte Zeit hemmt den Ablauf der Revisionsfrist nicht (vgl VwGH vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0020).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerberin am 1. September 2015 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision samt Antrag auf aufschiebende Wirkung ist an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 19. Oktober 2015 ein. Sie wurde am 22. Oktober 2015 an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet, wo sie am 30. Oktober 2015 eingelangt ist. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat dem Verwaltungsgerichtshof die Revision samt den Verfahrensakten vorgelegt. Die Revisionswerberin hat zu der ihr mit Note vom 25. November 2015 bekannt gegebenen Annahme des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Revision erst am 30. Oktober 2015 beim Landesverwaltungsgericht Steiermark eingelangt ist, nicht Stellung genommen.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Daher sind die § 30a Abs 1 bis 6 VwGG nach dem Abs 7 dieses Paragrafen nicht anzuwenden und hat der Verwaltungsgerichtshof über die Rechtzeitigkeit der Revision zu befinden. Diese erweist sich angesichts des § 24 Abs 1 erster Satz VwGG und des § 25a Abs 5 VwGG, wonach Revisionen, also sowohl ordentliche als auch außerordentliche Revisionen, beim Verwaltungsgericht einzubringen sind, als nicht gegeben. Angesichts der in § 26 Abs 1 Z 1 VwGG festgelegten Revisionsfrist von sechs Wochen ist die Revision gegen das am 1. September 2015 der Revisionswerberin zugestellte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark mit ihrem Einlangen bei diesem am 30. Oktober 2015 verspätet. Die für die Übermittlung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof an das Landesverwaltungsgericht benötigte Zeit hemmt den Ablauf der Revisionsfrist nicht (vgl VwGH vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0020).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 18. Jänner 2016