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Ra 2015/17/0111 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015170111.L00 KI-generiert

Timeliness of VwGH revision filed with appellate court rather than lower administrative court under § 25a Abs 5 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2015/17/0111
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's revision by decree, leaving the decision of the Steiermark Provincial Administrative Court in force. The dispute concerned the procedural timeliness of an appeal against a provincial administrative court decision, which the appellant argued should be calculated based on the filing date with the VwGH. The VwGH held that the revision was inadmissible and time-barred, deciding the matter without further proceedings. Under §§ 24(1) and 25a(5) of the Federal Administrative Court Act (VwGG), revisions must be filed with the administrative court of first instance within the six-week deadline set by § 26(1)(1) VwGG; the time required for the VwGH to forward the revision to the lower court does not suspend the running of the deadline. Consequently, the revision, which arrived at the lower court on October 16, 2015, was late as the first-instance decision was served on September 1, 2015.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 24 Abs. 1, § 25a Abs. 5, § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG: Appeals must be filed within the statutory period without extension for transmission delays between courts.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory time limit procedural transmission untimely filing administrative procedure code Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
§ 24 Abs. 1 erster Satz VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Art 133 Abs 4 B-VG
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist.
§ 25a Abs 5 VwGG
Diese erweist sich angesichts des § 24 Abs 1 erster Satz VwGG und des § 25a Abs 5 VwGG, wonach Revisionen, also sowohl ordentliche als auch außerordentliche Revisionen, beim Verwaltungsgericht einzubringen sind, als nicht gegeben.
§ 26 Abs 1 Z 1 VwGG
Angesichts der in § 26 Abs 1 Z 1 VwGG festgelegten Revisionsfrist von sechs Wochen ist die Revision gegen das am 1.
§ 34 Abs 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0020
Die für die Übermittlung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof an das Landesverwaltungsgericht benötigte Zeit hemmt den Ablauf der Revisionsfrist nicht (vgl VwGH vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0020).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerberin am 1. September 2015 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision samt Antrag auf aufschiebende Wirkung ist an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 15. Oktober 2015 ein. Sie wurde noch am gleichen Tag an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet, wo sie am 16. Oktober 2015 eingelangt ist. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat dem Verwaltungsgerichtshof die Revision samt den Verfahrensakten vorgelegt. Die Revisionswerberin hat zu der ihr mit Note vom 25. November 2015 bekannt gegebenen Annahme des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Revision erst am 16. Oktober 2015 beim Landesverwaltungsgericht Steiermark eingelangt ist, nicht Stellung genommen.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Daher sind die § 30a Abs 1 bis 6 VwGG nach dem Abs 7 dieses Paragrafen nicht anzuwenden und hat der Verwaltungsgerichtshof über die Rechtzeitigkeit der Revision zu befinden. Diese erweist sich angesichts des § 24 Abs 1 erster Satz VwGG und des § 25a Abs 5 VwGG, wonach Revisionen, also sowohl ordentliche als auch außerordentliche Revisionen, beim Verwaltungsgericht einzubringen sind, als nicht gegeben. Angesichts der in § 26 Abs 1 Z 1 VwGG festgelegten Revisionsfrist von sechs Wochen ist die Revision gegen das am 1. September 2015 der Revisionswerberin zugestellte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark mit ihrem Einlangen bei diesem am 16. Oktober 2015 verspätet. Die für die Übermittlung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof an das Landesverwaltungsgericht benötigte Zeit hemmt den Ablauf der Revisionsfrist nicht (vgl VwGH vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0020).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 18. Jänner 2016