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Ra 2015/17/0110 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015170110.L00 KI-generiert

Statutory deadline for filing revision with the administrative court; no suspension for judicial forwarding

Geschäftsnummer Ra 2015/17/0110
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the petitioner’s extraordinary revision by order, thereby upholding the decision of the prior instance. The dispute concerned the admissibility of a challenge to a decision issued by the regional administrative court, which had declared the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitution. The decisive legal basis was the calculation of the six-week statutory revision deadline under § 24(1) and § 25a(5) of the Act on the Federal Administrative Courts (VwGG), which requires petitions to be filed with the administrative court; the VwGH ruled that the revision was filed late because it reached the regional court after the deadline had expired, and that the time required for the VwGH to forward the petition did not suspend the running of this period.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 24 Abs. 1, § 25a Abs. 5, § 26 Abs. 1 Z 1, § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if filed after the six-week period expires, and the time taken by the Administrative Court of Justice to transmit the appeal to the lower court does not interrupt the running of this deadline.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline procedural transmission time bar revision inadmissibility Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Revisionsfrist verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
§ 24 Abs. 1 erster Satz VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Art 133 Abs 4 B-VG
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist.
§ 25a Abs 5 VwGG
Diese erweist sich angesichts des § 24 Abs 1 erster Satz VwGG und des § 25a Abs 5 VwGG, wonach Revisionen, also sowohl ordentliche als auch außerordentliche Revisionen, beim Verwaltungsgericht einzubringen sind, als nicht gegeben.
§ 26 Abs 1 Z 1 VwGG
Angesichts der in § 26 Abs 1 Z 1 VwGG festgelegten Revisionsfrist von sechs Wochen ist die Revision gegen das am 1.
§ 34 Abs 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0020
Die für die Übermittlung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof an das Landesverwaltungsgericht benötigte Zeit hemmt den Ablauf der Revisionsfrist nicht (vgl VwGH vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0020).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerberin am 1. September 2015 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision samt Antrag auf aufschiebende Wirkung ist an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 15. Oktober 2015 ein. Sie wurde noch am gleichen Tag an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet, wo sie am 16. Oktober 2015 eingelangt ist. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat dem Verwaltungsgerichtshof die Revision samt den Verfahrensakten vorgelegt. Die Revisionswerberin hat zu der ihr mit Note vom 25. November 2015 bekannt gegebenen Annahme des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Revision erst am 16. Oktober 2015 beim Landesverwaltungsgericht Steiermark eingelangt ist, nicht Stellung genommen.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Daher sind die § 30a Abs 1 bis 6 VwGG nach dem Abs 7 dieses Paragrafen nicht anzuwenden und hat der Verwaltungsgerichtshof über die Rechtzeitigkeit der Revision zu befinden. Diese erweist sich angesichts des § 24 Abs 1 erster Satz VwGG und des § 25a Abs 5 VwGG, wonach Revisionen, also sowohl ordentliche als auch außerordentliche Revisionen, beim Verwaltungsgericht einzubringen sind, als nicht gegeben. Angesichts der in § 26 Abs 1 Z 1 VwGG festgelegten Revisionsfrist von sechs Wochen ist die Revision gegen das am 1. September 2015 der Revisionswerberin zugestellte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark mit ihrem Einlangen bei diesem am 16. Oktober 2015 verspätet. Die für die Übermittlung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof an das Landesverwaltungsgericht benötigte Zeit hemmt den Ablauf der Revisionsfrist nicht (vgl VwGH vom 5. November 2014, Ra 2014/09/0020).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 18. Jänner 2016