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Ra 2015/17/0091 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015170091.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2015/17/0091
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal as inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance. The lower court had already rejected the complaint regarding the seizure of gambling devices, finding no violation of EU law, and the appellant's arguments were identical to a previously rejected appeal. Consequently, the court ruled that the appeal failed to meet the strict admissibility criteria of Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; Art 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the arguments have already been rejected by the Administrative Court of Justice in a prior decision.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance gambling device seizure EU law compliance Administrative Court of Justice Spiel und Wette Spielbankenabgabe gesetzliche Grenzen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 28 Abs 3 VwGG
§ 43 Abs 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090
Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 18. März 2015 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von sechs Glücksspielgeräten angeordnet.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die dagegen erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Verwaltungsgericht setzte sich in seiner Begründung eingehend mit den in der Beschwerde vorgebrachten Bedenken zur Unionsrechtswidrigkeit auseinander und befasste sich detailliert mit den in der Rechtsprechung entwickelten Zielsetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkungen von Glücksspieltätigkeiten und deren Umsetzung. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass eine Unionsrechtswidrigkeit nicht vorliege.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwN).

7 Das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision entspricht fast wörtlich jenem Vorbringen, das in der vom selben Revisionswerbervertreter eingebrachten und zur hg Zl Ra 2016/09/0006 protokollierten Revision vorgebracht wurde. In dem Beschluss vom 26. April 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof diese Revision mit der Begründung zurückgewiesen, dass mit diesem Vorbringen keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich daher auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.

8 Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2016