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Ra 2015/17/0065 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015170065.L00 KI-generiert

VwGH allows appeal on procedural grounds due to lack of reasoning but dismisses it for lack of general legal significance.

Geschäftsnummer Ra 2015/17/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice partially allowed the revision by setting aside the administrative court's decision regarding the seizure complaint due to a lack of reasoning. The applicant argued this violated established case law and statutory rights, while the court noted the administrative court failed to disclose its reasoning for dismissing the complaint. Consequently, the court found a procedural violation but dismissed the rest of the appeal as lacking general legal significance.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is admissible only if it depends on a question of general legal significance, and a decision is set aside if the lower court fails to provide reasoning for its ruling.

Schlagwörter

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procedural violation lack of reasoning general legal significance seizure procedure administrative court of justice Verfahrensmängel Beweismängel unrichtige Sachverhaltsfeststellung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
6 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art 133 Abs 9 B-VG
Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).
§ 34 Abs 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
7 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG
13 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG abgesehen werden.
§ 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG
14 Aus den oben genannten Gründen war Spruchpunkt II) des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
16 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
16 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009 und 0010
Wurde die zu lösende Rechtsfrage mittlerweile durch den Verwaltungsgerichtshof geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl etwa VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009 und 0010).
VwGH vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022
Verfassungsgerichtshof vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19
VwGH vom 3. Oktober 2016, Ra 2016/02/0160
Da somit vom Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollzogen werden kann, welche tragenden Überlegungen für die Zurückweisung der Beschwerde ausschlaggebend waren, liegt diesbezüglich ein Begründungsmangel vor (vgl VwGH vom 3. Oktober 2016, Ra 2016/02/0160, und vom 16.
VwGH vom 16. Dezember 2016, Ra 2014/02/0150
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Volltext

1. zu Recht erkannt:

Spruchpunkt II) der angefochtenen Entscheidung wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben;

2. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird - soweit sie sich auf die übrigen im vorliegenden Verfahren angefochtenen Spruchpunkte bezieht - zurückgewiesen.

Der Bund hat der zweitrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit der angefochtenen Entscheidung wurde ua die Beschwerde der Zweitrevisionswerberin gegen die in ihrem Lokal erfolgte Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II)), die Beschwerde der Erstrevisionswerberin als Eigentümerin dieses Glücksspielgerätes gegen dessen Einziehung abgewiesen (Spruchpunkt III)) und die Beschwerde gegen die über den Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin verhängte Strafe sowie die diesbezügliche Haftung der Zweitrevisionswerberin abgewiesen (Spruchpunkt V)). In diesem Zusammenhang sprach das Verwaltungsgericht jeweils aus, dass eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zulässig sei.

2 Dagegen wendet sich die vorliegende Revision, mit der inhaltliche Rechtswidrigkeit bzw Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

3 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).

6 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Die Frage, ob diese Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage mittlerweile durch den Verwaltungsgerichtshof geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl etwa VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009 und 0010).

9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, auf Grundlage der vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

10 Die vorliegende Revision zeigt in ihrem Zulässigkeitsvorbringen in Bezug auf die behauptete Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes nichts auf, was hier zu einer anderen Beurteilung führen könnte.

11 Die Revision bringt jedoch in ihren Zulässigkeitsausführungen überdies vor, Spruchpunkt II) der angefochtenen Entscheidung stehe "in Widerspruch zu der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, wonach dem Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes eine Parteistellung und sohin ein Beschwerderecht im

Beschlagnahmeverfahren zukommt ... Bei Zuerkennung der

Parteistellung der Zweitrevisionswerberin im Beschlagnahmeverfahren hätte das Verwaltungsgericht eine Sachentscheidung über die von ihr eingebrachte Beschwerde zu treffen gehabt".

12 Das Verwaltungsgericht hat zwar mit Spruchpunkt II) der angefochtenen Entscheidung die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin (vor dem Verwaltungsgerichtshof: Zweitrevisionswerberin) gegen den Beschlagnahmebescheid als unzulässig zurückgewiesen, in der Begründung zu diesem Spruchpunkt aber nicht offen gelegt, welche Erwägungen das Verwaltungsgericht zu dieser Zurückweisung bewogen haben. Da somit vom Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollzogen werden kann, welche tragenden Überlegungen für die Zurückweisung der Beschwerde ausschlaggebend waren, liegt diesbezüglich ein Begründungsmangel vor (vgl VwGH vom 3. Oktober 2016, Ra 2016/02/0160, und vom 16. Dezember 2016, Ra 2014/02/0150). Das Verwaltungsgericht belastete damit Spruchpunkt II) der angefochtenen Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

13 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG abgesehen werden.

14 Aus den oben genannten Gründen war Spruchpunkt II) des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG aufzuheben.

15 Im Übrigen war die Revision nach § 34 Abs 1 iVm Abs 3 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG mit Beschluss zurückzuweisen.

16 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 22. Juni 2017