Gambling stake limit of EUR 10 and admissibility of extraordinary revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) rejected the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the lower court's decision and ordering the Federal Republic to pay the intervening party EUR 1,106.40 in litigation costs. The dispute concerned a challenge to a decision by the Regional Administrative Court regarding gambling operations, specifically the permissibility of game stakes exceeding EUR 10. The court found no question of fundamental legal significance existed for the purpose of an extraordinary revision under Art. 133 para. 4 B-VG, as the critical factual premise regarding stake limits was undisputed and the legal issues had already been resolved in a prior decision (Ra 2015/17/0068), with the reasoned grounds of that earlier judgment incorporated by reference under § 43 para. 2 VwGG. Consequently, no deviation from established case law or lack of uniform jurisprudence was established to warrant review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 133 Abs 4 B-VG; Art 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the legal question to be resolved has already been clarified in the Administrative Court's jurisprudence, thereby lacking the fundamental significance required for review.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis cited for the order regarding the replacement of litigation costs to the intervening party.
Volltext
gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Abs 3 leg cit).
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
Die Revision ist nicht zulässig:
Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision -
bereits geklärt, liegt daher keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl zB VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009).
Die vom Landesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Möglichkeit von Spieleinsätzen über EUR 10,-- wird in der Revision nicht bestritten.
Der Revisionsfall gleicht daher bezüglich des entscheidungswesentlichen Sachverhalts, der Frage der Zulässigkeit der Revision und der zu lösenden Rechtsfragen jenem, der mit hg Erkenntnis vom 20. Jänner 2016, Ra 2015/17/0068, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen. Die angefochtene Entscheidung steht nicht in Widerspruch zu diesem Erkenntnis.
In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Februar 2016