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Ra 2015/17/0039 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015170039.L00.1 KI-generiert

VwGH denies suspension of fine execution due to lack of concrete financial evidence proving disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2015/17/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request to suspend the execution of a fine imposed for gambling law violations. The applicants argued that immediate enforcement would cause disproportionate financial hardship, citing low pension income and potential inability to pay. The court denied the suspension because the application failed to provide specific, verifiable details regarding the applicants' financial situation or alternative payment arrangements.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of execution only if the applicant credibly demonstrates concrete financial circumstances proving disproportionate hardship, and no overriding public interests oppose the measure.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship financial circumstances gambling law violation Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 9 Abs 7 VStG
Oktober 2014 erfolgte Bestrafung wegen einer Übertretung des Glücksspielgesetzes (hinsichtlich des Erstrevisionswerbers) bzw Heranziehung zur Haftung gemäß § 9 Abs 7 VStG (hinsichtlich der zweitrevisionswerbenden Partei).
§ 54b Abs 3 VStG
Es wird im Antrag insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit den Revisionswerbern nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs 3 VStG) bewilligt werden könnte.
§ 53b Abs 2 VStG
Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde (nunmehr: Revision) zuzuwarten ist (vgl den schon zitierten Beschluss vom 1.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH (verstärkter Senat) vom 25. Februar 1981, 2680/80
Die Revisionswerber haben in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl VwGH (verstärkter Senat) vom 25. Februar 1981, 2680/80).
VwGH vom 1. Juli 2013, AW 2013/17/0015

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit der vorliegenden Revision bekämpfen die revisionswerbenden Parteien die Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen die mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 2014 erfolgte Bestrafung wegen einer Übertretung des Glücksspielgesetzes (hinsichtlich des Erstrevisionswerbers) bzw Heranziehung zur Haftung gemäß § 9 Abs 7 VStG (hinsichtlich der zweitrevisionswerbenden Partei).

Die gegen diesen Beschluss gerichtete Revision haben die Revisionswerber mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG zuzuerkennen. Zum Antrag wird vorgebracht, die sofortige Vollstreckung des angefochtenen Beschlusses würde den Revisionswerbern einen nicht nur unverhältnismäßigen, sondern auch nichtwiedergutzumachenden Nachteil bereiten. Demgegenüber stünden weder zwingende öffentliche Interessen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung entgegen noch könnten dritten Personen aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung Nachteile erwachsen. Der Erstrevisionswerber habe lediglich ein geringes Einkommen aus seiner Mindestpension und wäre durch die Bezahlung der Geldstrafe in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Hinsichtlich der Vermögensverhältnisse der Zweitrevisionswerberin enthält der Antrag keine Angaben.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Revisionswerber haben in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl VwGH (verstärkter Senat) vom 25. Februar 1981, 2680/80). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse der Antragsteller überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Beschlusses für die Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl VwGH vom 1. Juli 2013, AW 2013/17/0015).

Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag nicht. Es wird im Antrag insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit den Revisionswerbern nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs 3 VStG) bewilligt werden könnte. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde (nunmehr: Revision) zuzuwarten ist (vgl den schon zitierten Beschluss vom 1. Juli 2013).

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 29. Juli 2015