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Ro 2015/17/0023 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015170023.J00 KI-generiert

Seizure of gambling devices; compatibility of the Austrian Gambling Act's monopoly with the EU freedom to provide services.

Geschäftsnummer Ro 2015/17/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) quashed the lower court’s decision that had annulled an administrative seizure order, effectively allowing the seizure of four gambling devices and five keys to stand, thereby favoring the federal ministry and the lower administrative authority over the local operator. The dispute concerned the legality of a police seizure under § 53 of the Gambling Act (GSpG) and, centrally, whether the GSpG’s gambling monopoly system violated Article 56 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) by restricting the freedom to provide services. The VwGH held that the lower court erred in finding the GSpG incompatible with EU law; relying on prior VwGH precedent and subsequent confirmation by the Austrian Constitutional Court, the panel determined that the national regulations were justified by mandatory requirements of general interest, specifically player protection and crime prevention, rather than primarily securing state revenue. Consequently, the VwGH reversed the lower court's legal assessment and remanded the case for the lower court to re-examine the factual aspects of the seizure, including the operational status of the devices, without awarding costs.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs 2 VwGG: A lower administrative court's decision is annulled if it erroneously applies binding precedent or misinterprets EU law, even when the court cites a previous decision that has since been overruled by the Constitutional Court.

Schlagwörter

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EU law compatibility gambling monopoly free movement services administrative review precedent binding force seizure order annulment Constitutional Court ruling Glücksspiele mit Geldeinsatz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
The procedural basis cited in the dispositive for quashing the lower court's decision due to the illegality of its content.
§ 43 Abs 2 VwGG
11 Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses vom 16.
§ 47 Abs 4 VwGG
The provision cited in the dispositive to determine that no legal costs are to be reimbursed before the Federal Administrative Court.
Art. 56 AEUV
§ 53 Glücksspielgesetz
Februar 2015, Pol01-35-2014, wurde gemäß § 53 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie fünf Schlüsseln gegenüber dem Mitbeteiligten als Inhaber des Lokals angeordnet.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009
Die Frage, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen (vgl VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009).
VwGH vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022
Verfassungsgerichtshof vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG

The procedural basis cited in the dispositive for quashing the lower court's decision due to the illegality of its content.

§ 47 Abs 4 VwGG

The provision cited in the dispositive to determine that no legal costs are to be reimbursed before the Federal Administrative Court.

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 3. Februar 2015, Pol01-35-2014, wurde gemäß § 53 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie fünf Schlüsseln gegenüber dem Mitbeteiligten als Inhaber des Lokals angeordnet.

2 Dabei ging die belangte Behörde davon aus, dass die gegenständlichen Geräte zum Kontrollzeitpunkt 5. November 2014 betriebsbereit im Lokal D aufgestellt gewesen seien.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt, hob den angefochtenen Bescheid auf und sprach aus, dass die Revision zulässig sei.

4 Das Landesverwaltungsgericht traf zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen des GSpG mit Art 56 AEUV ausführliche Feststellungen und gelangte rechtlich nach umfangreicher Auseinandersetzung mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG zum Ergebnis, dass das in den §§ 3 ff GSpG normierte System des Glücksspielmonopols deshalb in Art 56 AEUV keine Deckung finde und somit dem Unionsrecht widerspreche, weil es nicht auf einem durch die Rechtsprechung des EuGH anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses - wie etwa dem Spielerschutz und der Suchtvorbeugung oder der Kriminalitätsbekämpfung - basiere, sondern de facto primär der Sicherung einer verlässlich kalkulierbaren Quote an Staatseinnahmen diene.

5 Gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich die Revision des Bundesministers für Finanzen mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben.

6 Der Mitbeteiligte hat in seiner Revisionsbeantwortung beantragt, die Revision kostenpflichtig als unzulässig zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen.

7 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat in ihrer Revisionsbeantwortung beantragt, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

9 Die vorliegende Revision erweist sich als zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Die Frage, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen (vgl VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009).

10 Der Revisionsfall gleicht hinsichtlich der auch hier zu beurteilenden Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, entschieden wurde. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der vom Gerichtshof der europäischen Union geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

11 Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses vom 16. März 2016 verwiesen. Selbst unter Zugrundelegung von den Verfahrensergebnissen im Beschwerdeverfahren ist auch im Revisionsfall bei zutreffender rechtlicher Beurteilung eine Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG nicht zu erkennen.

12 Da das Verwaltungsgericht insoweit die Rechtslage verkannte, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.

13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

14 Im fortzusetzenden Verfahren wird das Landesverwaltungsgericht sich daher mit dem Beschwerdevorbringen auseinanderzusetzen und vor allem Feststellungen über den Spielablauf und die Art der beschlagnahmten Geräte zu treffen haben.

15 Ein Kostenersatz vor dem Verwaltungsgerichtshof findet gemäß § 47 Abs 4 VwGG nicht statt.

Wien, am 7. Februar 2017