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Ra 2015/16/0144 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160144.L00 KI-generiert

Suspensive effect of revision denied due to lack of disproportionate disadvantage from third-party refund claims

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0144
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the petitioner's application for the grant of suspensive effect to its revision against a final decision. The dispute concerned a public authority's challenge to a lower court's judgment that set sewer usage fees at zero for specific periods by upholding a prior taxpayer's complaint against the authority's fee assessments. The petitioner argued that suspending the revision would cause a disproportionate disadvantage by triggering a flood of refund claims from other taxpayers. The Court held that the application failed under § 30 (2) of the Austrian Act on the Administrative Court (VwGG) because the feared refund claims by other taxpayers did not constitute an exercise of rights granted to the specific parties in the contested judgment, nor did they create a disproportionate disadvantage for the petitioner, as the suspensive effect of this revision would not legally bar such third-party claims.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of a revision is denied when the enforcement of the contested decision does not cause disproportionate harm to the applicant, as the decision binds only the parties involved and confers no rights upon third parties.

Schlagwörter

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suspensive effect revision proportionality test administrative decision binding third party rights public interest override

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Da der Revisionswerber keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG aufzeigt, war der Antrag abzuweisen.

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland einer Beschwerde der Mitbeteiligten gegen einen Bescheid des Revisionswerbers Folge, mit welchem dieser den Mitbeteiligten im Instanzenzug Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben hatte. Das Gericht setzte die u. a. die Kanalbenützungsgebühr für die Zeit vom 1. Jänner bis einschließlich 3. April 2015 mit 0 EUR fest.

Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seiner Revision damit, dass für ihn mit der Ausübung der eingeräumten Berechtigung durch die Mitbeteiligten ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sei, denn die Ausübung des im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochenen Rechtes hätte höchstwahrscheinlich eine Flut von Rückforderungen von bereits eingehobenen Gebühren für die Kanalbenützung für den Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 3. April 2015 zur Folge.

Der Revisionswerber übersieht dabei, dass die von ihm befürchtete "Rückforderung" von entrichteten Kanalbenützungsgebühren durch andere Abgabepflichtige nicht eine Ausübung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Rechtes darstellt. Das angefochtene Erkenntnis entfaltet seine Bindungswirkung gegenüber den Mitbeteiligten. Anderen Abgabepflichtigen, welche die Kanalbenützungsabgabe entrichtet haben, verleiht das angefochtene Erkenntnis kein Recht. Lediglich die rechtliche Schlussfolgerung, welche andere Abgabepflichtige bei Kenntnis vom Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses auf ihren eigenen Fall ziehen könnten, vermöchte sie zur befürchteten "Rückforderung" zu veranlassen. Einer solchen "Rückforderung" könnte aber nicht mit der Begründung erfolgreich entgegengetreten werden, der Revision gegen das hier angefochtene Erkenntnis wäre aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Da der Revisionswerber keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG aufzeigt, war der Antrag abzuweisen.

Wien, am 30. Dezember 2015