Family allowance for non-citizens: continued application of pre-2006 FLAG § 3 when asylum proceedings pending on 31 December 2005
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) annulled the contested decision of the Federal Finance Court and ordered the Federal Republic to pay the appellant legal costs of EUR 1,106.40, ruling in favor of the applicant. The dispute concerned the denial of retroactive family allowance for the applicant's minor son for the period from August 2008 to November 2011; the lower court had rejected the claim because the son did not have lawful residence under the 2005 Asylum Act or the Settlement and Residence Act, and because the applicant's asylum application had been pending at the time of the legislative transition. The VwGH held that the lower court committed a legal error by failing to apply the version of § 3 of the Family Burden Equalization Act 1967 (FLAG) in force prior to the 2005 foreign law package. Because the applicant’s asylum application was still pending on December 31, 2005, the transitional provision in § 75(1) of the 2005 Asylum Act required the proceedings to be concluded under the 1997 Asylum Act, which in turn necessitated the continued application of the pre-2006 FLAG provisions that did not condition the mother’s claim on the child’s independent lawful residence status.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 55 Abs. 1 FLAG; § 75 Abs. 1 AsylG 2005: If an asylum procedure regarding a family allowance claim was still pending on December 31, 2005, the transitional provisions mandate the continued application of the Family Allowance Act version prior to the 2005 reform, rendering the subsequent asylum status of the child irrelevant for the claim.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug den von der Revisionswerberin, einer in Österreich aufhältigen türkischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe u. a. für ihren am 5. Mai 2006 geborenen Sohn betreffend den noch strittigen Zeitraum von August 2008 bis November 2011 als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag der Revisionswerberin vom 23. Dezember 2002 und der Antrag ihres Sohnes auf internationalen Schutz seien am 27. November 2011 rechtskräftig abgewiesen worden, wobei das Verfahren für den Sohn der Revisionswerberin nach dem AsylG 2005 durchgeführt worden sei, sodass § 3 FLAG in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 100/2005 anzuwenden sei. Da sich der Sohn der Revisionswerberin während des in Rede stehenden Zeitraums nicht nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufgehalten habe, sei er nicht in der Lage gewesen, der dem Grunde nach anspruchsberechtigten Revisionswerberin einen Beihilfeanspruch zu vermitteln.
3 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin im Recht auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn im Zeitraum August 2008 bis November 2011 verletzt.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
5 Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG darin, dass das Bundesfinanzgericht von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, nach der § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes weiter anzuwenden sei, wenn das Asylverfahren des Antragstellers auf Gewährung von Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sei.
6 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
7 Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.
8 § 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, lautet:
"§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.
(3) Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs. 1), nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt."
9 Mit dem Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100, wurde § 3 FLAG geändert und lautete sodann:
"§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ..... oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 ..... rechtmäßig in Österreich aufhalten.
(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten.
(3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 ..... gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nachdem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde."
10 § 55 Abs. 1 FLAG lautet:
"§ 55. (1) Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, in Kraft."
11 § 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) lautet samt
Überschrift:
"Übergangsbestimmungen
§ 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. ....."
12 § 55 FLAG ist dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes weiterhin anzuwenden ist, wenn - wie hier - das Asylverfahren betreffend den Antragsteller auf Familienbeihilfe mit Ablauf des 31. Dezember 2005 noch anhängig war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2015, Ra 2014/16/0018). In dieser Konstellation ist die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. September 2008, 2008/15/0199).
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte aus dem Grund des § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. März 2017