Kanaleinmündungsabgabe: Verjährung der Abgabenschuld und Zeitpunkt der Entstehung nach Fertigstellungsanzeige
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the revision, upholding the lower court's decision and leaving the tax assessment in force, thereby ruling against the taxpayers. The dispute concerned a channel inflow charge assessed by a market town for the connection of a newly built residential property to the public sewage system, where the taxpayers argued that the tax liability had statute-barred because it arose upon the actual commencement of use in 2006, rather than upon the formal notification of completion in 2012. The decisive legal issue was the interpretation of § 12(1) lit. b of the Lower Austrian Water Channel Act 1977, which the VwGH determined establishes that the tax liability for channel inflow charges in the context of construction activities arises specifically with the submission of the completion notice to the building authority, not with the physical completion or start of use, thereby rejecting the taxpayers' argument that the charge was time-barred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 1 lit. a, § 12 Abs. 2 NÖ Kanalgesetz 1977; The administrative court is not required to make a negative finding regarding alternative statutory conditions for a fee to arise if the established facts already satisfy the applicable condition, provided no serious violation of fundamental procedural principles occurs.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 10. April 2013 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde E den Revisionswerbern eine Kanaleinmündungsabgabe in näher angeführter Höhe für den Anschluss der Liegenschaft Grundstück Nr. EZ der Katastralgemeinde E an den öffentlichen Mischwasserkanal vor.
2 Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2013 erhoben die Revisionswerber eine als Einspruch bezeichnete Berufung ua gegen den erwähnten Bescheid. Da seit dem Kauf der Liegenschaft im Jahr 2005 und seit der Inbetriebnahme des Wohnhauses im Jahr 2006 keine Abgaben vorgeschrieben worden seien, die Gemeinde aber seit damals die Abgaben vorzuschreiben gehabt hätte, sähen die Revisionswerber den nunmehrigen "Abgabenbescheid" als verjährt an. Bei den Vorbesprechungen zur Bauführung und bei der Bauverhandlung sowie in der Baubewilligung sei keinerlei Hinweis auf noch zu erwartende Abgaben oder Vorschreibungen bezüglich Wasser und Kanal gemacht oder schriftlich mitgeteilt worden. Der nun im Mai 2013 eingetroffene Bescheid sei die erste Nachricht dazu.
3 Mit Bescheid vom 26. September 2013 wurde die Berufung vom Gemeindevorstand der Marktgemeinde E "als unbegründet zurückgewiesen und der angefochtene Abgabenbescheid Zl. ... vollinhaltlich bestätigt". Mit dem bekämpften Abgabenbescheid sei für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Büro auf der in Rede stehenden Liegenschaft eine Kanalanschlussabgabe vorgeschrieben worden. Die Kanalanschlussabgabe entstehe mit der Kenntnisnahme der Fertigstellung des Bauvorhabens durch die Baubehörde erster Instanz am 6. März 2012.
4 Mit Schriftsatz vom 6. November 2013 erhoben die Revisionswerber Vorstellung an die NÖ Landesregierung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes. Mit dem Baubescheid der Gemeinde E vom 1. März 2006 sei den Revisionswerbern die Einleitung der Schmutz und Fäkalwässer in den öffentlichen Mischwasserkanal aufgetragen worden und dies sei auch so ausgeführt worden. Das Haus werde seit 23. Dezember 2006 benutzt. Dies sei der Gemeinde bekannt. Es sei aber keine Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr erfolgt. Entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 1998, 94/17/0173, sei "die Entstehung der Abgabenschuld lt. § 12 Abs. 2 Nö Kanalgesetz 1977 maßgeblich; d.h. mit der Inbetriebnahme am 23.12.2006", und nicht wie von der Gemeinde angenommen die Fertigstellungsanzeige. Die Forderungen seien fünf Jahre nach entstehen der Abgabenschuld, somit am 23. Dezember 2011, verjährt.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, auf das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG die Zuständigkeit zur Weiterführung des Verfahrens über die Vorstellung übergegangen war, die als Beschwerde behandelte Vorstellung ab und sprach aus, dass eine Revisiosn nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig sei.
6 Mit Bescheid vom 1. März 2006 habe der Bürgermeister der Marktgemeinde E den Revisionswerbern die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Büro, eines überdachten PKW Abstellplatzes und einer straßenseitigen Einfriedung auf der Liegenschaft in E, Grundstück Nr., Katastralgemeinde E, erteilt. Die Fäkal- und Schmutzwässer würden in den öffentlichen Mischwasserkanal eingeleitet. Die Baubewilligung sei in Rechtskraft erwachsen und das bewilligte Bauvorhaben sei in der Folge im Jahr 2006 ausgeführt worden. Nach Aufforderung der Baubehörde hätten die Revisionswerber mit Schreiben vom 6. Februar 2012 eine Fertigstellungsanzeige über die Fertigstellung der mit Bescheid vom 1. März 2006 bewilligten Bauvorhaben auf der in Rede stehenden Liegenschaft übermittelt. Nach Aufforderung durch die Baubehörde seien weitere Unterlagen vorgelegt worden, worauf die Baubehörde den Revisionswerbern mit Schreiben vom 6. März 2012 mitgeteilt habe, dass die Fertigstellungsanzeige zur Kenntnis genommen worden sei.
7 Mit Bescheid vom 10. April 2013 habe der Bürgermeister der Marktgemeine E den Revisionswerbern für den Anschluss der in Rede stehenden Liegenschaft an den öffentlichen Mischwasserkanal eine Kanaleinmündungsabgabe in näher angeführter Höhe vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung hätten die Revisionswerber im Wesentlichen behauptet, das Recht, die Kanaleinmündungsabgabe vorzuschreiben, sei bereits verjährt, weil ihnen seit ihrem Kauf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft im Jahr 2005 und der Benützung ihres bewilligten Gebäudes seit dem Jahr 2006 keine Abgabe vorgeschrieben worden sei, obwohl diese seit diesen Zeitpunkten vorzuschreiben gewesen wäre.
8 Mit Bescheid vom 26. September 2013 habe der Gemeindevorstand der Marktgemeinde E den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt. Zur eingewandten Festsetzungsverjährung sei festgehalten worden, dass die Kanaleinmündungsabgabe mit der Kenntnisnahme der Fertigstellung durch die Baubehörde erster Instanz entstehe, was am 6. März 2012 erfolgt sei.
9 Das Verwaltungsgericht hielt fest, entgegen der Ansicht der Revisionswerber sei ihnen die in Rede stehende Kanaleinmündungsabgabe nicht wegen der Errichtung, Umgestaltung oder Ersetzen der öffentlichen Mischwasserkanalanlage vorgeschrieben worden, sondern weil sie ihr Einfamilienwohnhaus fertiggestellt hätten. Daher sei nicht die von den Revisionswerbern zitierte Bestimmung des § 12 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977, sondern jene des § 12 Abs. 1 lit. b leg. cit. zur Anwendung gekommen. Dem von den Revisionswerbern zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes liege ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde, nämlich die tatsächliche Inbetriebnahme der umgestalteten öffentlichen Kanalanlage. Dabei sei es nicht um den Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Benützung eines Wohngebäudes gegangen.
10 Der Abgabenanspruch der Gemeinde auf die Kanaleinmündungsabgabe entstehe nach § 12 Abs. 1 lit. b des NÖ Kanalgesetzes 1977 im Falle einer Bauführung mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige im Sinn der Bauordnung bei der Behörde. Im Hinblick auf die Entstehung des Abgabenanspruches im Jahr 2012 habe das Vorbringen der Revisionswerber betreffend eine Verjährung der Kanaleinmündungsabgabe keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides des Gemeindevorstandes aufzuzeigen vermocht.
11 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
12 Gemäß § 2 Abs. 1 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230, ist für den möglichen Anschluss an die öffentliche Kanalanlage eine Kanaleinmündungsabgabe zu entrichten.
13 Gemäß § 5 des NÖ Kanalgesetzes 1977 ist für die Möglichkeit der Benützung der öffentlichen Kanalanlage eine jährlich Kanalbenützungsgebühr zu entrichten, wenn der Gemeinderat die Einhebung einer solchen Gebühr beschlossen hat. Die Marktgemeinde E hat eine entsprechende Verordnung erlassen.
14 § 12 des NÖ Kanalgesetzes 1977 lautet samt Überschrift:
"§ 12
Entstehung der Abgabenschuld, Fälligkeit
(1) Die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe (Sonderabgabe, Ergänzungsabgabe) entsteht
a) im Falle der Neuerrichtung eines Kanals in dem Zeitpunkt, in dem der Anschluß der anschlußpflichtigen Liegenschaft an den Kanal möglich ist;
b) im Falle einer Bauführung mit dem Einlangen der Fertigstellungsanzeige im Sinne der Bauordnung bei der Behörde bzw.
c) wenn eine solche nicht erforderlich ist, mit der Fertigstellung des Vorhabens oder mit dem Eintritt der Änderung.
(2) Die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe anläßlich der Umgestaltung oder Ersetzung der Kanalanlage entsteht mit der Inbetriebnahme der umgestalteten oder ersetzten Kanalanlage.
(3) Die Abgabenschuld für die Kanalbenützungsgebühr und die Fäkalienabfuhrgebühr entsteht mit dem Monatsersten des Monats, in dem erstmalig die Benützung des Kanals möglich ist oder die Abfuhr der Fäkalien erfolgt. ..."
15 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
17 Die Revisionswerber begründen die Zulässigkeit ihrer Revision damit, die Behauptung des Landesverwaltungsgerichtes, die in Rede stehende Kanaleinmündungsabgabe sei nicht wegen der Errichtung, Umgestaltung oder Ersetzung der öffentlichen Mischwasserkanalanlage vorgeschrieben worden, sondern weil die Revisionswerber ihr Einfamilienwohnhaus fertiggestellt hätten, sei insofern unvollständig, als das Verwaltungsgericht nicht auch festgestellt habe, ob die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 lit. a oder § 12 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 anwendbar wären. Mangels entsprechender Feststellung habe es das Verwaltungsgericht auch unterlassen, seine rechtliche Beurteilung zu begründen, weshalb "diese Bestimmung" nicht zur Anwendung gelange. Erst in Folge einer Negativfeststellung könne darüber entschieden werden, ob die Anwendungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 lit. b gegeben seien. Das vorliegende Erkenntnis leide daher an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Diese rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes basiere somit auf unzutreffenden oder nicht ausreichenden Feststellungen. Es sei zwar festgestellt worden, dass eine Fertigstellungsanzeige im Sinne der Bauordnung bei der Behörde übergeben worden sei, es sei jedoch nicht festgestellt worden, ob eine Neuerrichtung im Sinne des § 12 Abs. 1 lit. a NÖ Kanalgesetz 1977 oder eine Umgestaltung oder Ersetzung der Kanalanlage im Sinne des § 12 Abs. 2 leg. cit. vorliege, weshalb die Kanaleinmündungsabgabe faktisch zu einem vorherigen Zeitpunkt entstanden sei und daher die von den Revisionswerbern vorgebrachte Verjährung eingetreten sei.
18 Weiters sei im Zusammenhang mit diesem Mangel an Feststellungen auch der Abgabenbescheid bereits mangelhaft, weil er den Grund der Ausstellung nicht anführe.
19 Mit diesem Vorbringen relevieren die Revisionswerber einen behaupteten Feststellungsmangel des Verwaltungsgerichtes, sohin die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Dass das Verwaltungsgericht einen Sachverhalt angenommen und festgestellt hat, dessen Verwirklichung den Tatbestand des § 12 Abs. 1 lit. b des NÖ Kanalgesetzes 1977 entspricht, ist unstrittig. Dass im Hinblick auf die Einmaligkeit der Kanaleinmündungsabgabe (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2007, 2007/17/0067) einer der anderen Tatbestände des § 12 NÖ Kanalgesetz 1977 erfüllt worden wäre, geht weder aus dem Vorbringen der Revisionswerber im Verwaltungsverfahren noch aus der vorliegenden Revision hervor. Solcherart bestand für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, eine ausdrückliche "Negativfeststellung" zu treffen und zu begründen, weshalb die Tatbestände des § 12 Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 nicht erfüllt seien.
20 Daher zeigen die Revisionswerber nicht auf, dass dem Verwaltungsgericht der behauptete Verfahrensfehler unterlaufen wäre. Einen schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 2. Juli 2015, Ra 2015/16/0045) behaupten die Revisionswerber damit keineswegs.
21 Mit dem Vorwurf, der Abgabenbescheid (Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde E) habe den Grund der Ausstellung (§ 14 Abs. 2 lit. b des NÖ Kanalgesetzes 1977) nicht enthalten, vernachlässigen die Revisionswerber, dass dieser Begründungsmangel im Rechtsmittelverfahren behoben werden konnte und im Revisionsfall auch tatsächlich behoben wurde.
22 Damit werfen die Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, von welcher die Revision abhinge.
23 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG war die Revision daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2016