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Ra 2015/16/0135 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160135.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspension of execution due to lack of specific financial data proving disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request to suspend the execution of a decision ordering a monetary payment. The applicant failed to provide specific numerical details regarding their income and assets to demonstrate that enforcing the decision would cause disproportionate hardship. Consequently, the court refused to grant the suspension based on the statutory requirement for concrete financial evidence.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of execution requires a demonstration of disproportionate hardship, which must be substantiated by specific numerical data regarding the applicant's financial situation.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship monetary payment financial evidence Administrative Court of Justice VwGG procedural requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg 10.381/A
Februar 1981, VwSlg 10.381/A).

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. schon den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A). Die Revisionswerber erschöpfen sich in ihrem Antrag auf die Wiedergabe der gesetzlichen Vorschriften. Der Antrag enthält aber keine Aussagen über das Einkommen und über die Vermögensverhältnisse, somit keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 23. Dezember 2015