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Ra 2015/16/0134 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015160134.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for missing six-week revision deadline under § 26 VwGG. The court rejects the appeal because the six-week deadline expired on December 16, 2015, and the appeal was filed late. Consequently, the appeal is dismissed without a hearing under § 34 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0134
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal filed by the legal representative of the applicants. The lower court had previously rejected the complaint regarding court fees, and the applicants' appeal was submitted after the statutory six-week deadline expired on December 16, 2015. The court ruled that the appeal was inadmissible due to the missed filing period, resulting in a dismissal without a hearing.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal against a judgment of the Administrative Court is inadmissible if filed after the six-week deadline has expired, and the court must dismiss it without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary appeal revision deadline Administrative Court procedural inadmissibility missed filing period verspätete Gebührenzahlung Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG
Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 erster Satz VwGG
Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG endete daher mit Ablauf des 16.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 22. Dezember 2015, Ra 2015/16/0122
etwa den Beschluss vom 22. Dezember 2015, Ra 2015/16/0122, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Erstrevisionswerberin gegen die Versagung des Nachlasses von Gerichtsgebühren nach § 9 Abs. 2 GEG als unbegründet ab und jene der Zweitrevisionswerberin zurück. Dieses Erkenntnis wurde dem Rechtsfreund der Revisionswerberinnen am 4. November 2015 zugestellt.

Gegen dieses Erkenntnis brachte der Rechtsfreund der Revisionswerberinnen zunächst am 14. Dezember 2015 eine außerordentliche Revision im Postweg an den Verwaltungsgerichtshof ein, die hier am 17. Dezember 2015 einlangte und mit Erledigung vom 18. Dezember 2015 zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurde.

Weiters brachte der Rechtsfreund der Revisionswerberinnen am 17. Dezember 2015 im Postweg eine außerordentliche Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG sechs Wochen.

Die Revision räumt selbst ein (S. 2 der Revisionsschrift oben), dass das angefochtene Erkenntnis am 4. November 2015 zugestellt wurde. Die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG endete daher mit Ablauf des 16. Dezember 2015. Somit erweisen sich sowohl die postalisch beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte als auch die vom Verwaltungsgerichtshof dem Bundesverwaltungsgericht übermittelte Revision als verspätet (zur Frage der Fristwahrung einer unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision vgl. etwa den Beschluss vom 22. Dezember 2015, Ra 2015/16/0122, mwN).

Die vorliegende Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 18. Jänner 2016