Denial of family benefits: admissibility of challenging evidence assessment regarding onset of permanent unfitness to work
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the Federal Finance Court which had denied the claim for family benefits. The case concerned a dispute over the denial of family and increased family benefits from August 2011 onwards, where the applicant argued that his prior severe sickness absences in 2006 should establish permanent inability to work despite a lack of medical evidence for that specific period. The VwGH ruled that the applicant’s attempt to reinterpret the health data as a continuous deterioration constituted a challenge to the factual evidence assessment rather than a legal question of fundamental significance under Article 133 para. 4 B-VG, particularly because the expert reports relied upon by the lower court were logically sound and no uniform legal precedent was missing. Consequently, the initial refusal of benefits remains in force.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it only contests the court's specific assessment of evidence in an individual case without raising a question of fundamental legal significance.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der am tt/mm 1987 geborene Revisionswerber steht seit Oktober 2011 unter Sachwalterschaft.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die Versagung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab August 2011 im Grunde des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG im Wesentlichen mit der Begründung, dass die vom Bundessozialministeriumsservice eingeholten schlüssigen Gutachten mangels Befundunterlagen (für die Jahre 2007 und 2008) den Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit des Revisionswerbers vor August 2009 nicht hätten bejahen können. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor August 2009 eingetreten sei, bestünden somit nicht.
Weiters sprach das Gericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Die vorliegende außerordentliche Revision sieht ihre Zulässigkeit in folgender Rechtsfrage:
"Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist ein Versicherter vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, wenn in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit und trotz zumutbarer Krankenbehandlung leidensbedingte Krankenstände in einer Dauer von sieben Wochen und darüber pro Jahr zu erwarten sind (OGH 10 ObS 184/92 ua). Vom Revisionswerber wurde im gegenständlichen Verfahren vorgebracht, dass bereits im Jahr 2006 Krankenstände in der Dauer von mehr als 7 Monate vorlagen. Es stellt sich daher die Rechtsfrage, ob ein solcher Umstand auch im Familienbeihilfenverfahren für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit zu berücksichtigen ist. Auch wenn in den beiden Folgejahren keine Krankenstände in diesem Ausmaß vorlagen, ist aus einer Gesamtbetrachtung der gesundheitlichen Entwicklung des Revsionswerbers von einer kontinuierlichen Verschlechterung auszugehen. Es stellt sich daher auch die Frage, ob bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände die Behörde bzw. das Gericht von den Feststellungen eines Sachverständigengutachtens abweichen muss, weil dieses ausschließlich auf vorgelegte Befunde abstellt und die Berücksichtigung sonstiger Urkunden und Vorbringen verweigert."
Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass eine Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
Das Revisionsmodell des Art. 133 B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers nach jenem der §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. die ErläutRV zu dieser Novelle 1618 BlgNR XXIV. GP 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelnen berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Relevanz entfaltet.
Die vorliegende außerordentliche Revision räumt - unter Wiederholung des bereits im Verwaltungsverfahren eingenommenen Standpunktes - ein, dass in den beiden "Folgejahren" (d.h. in den Jahren 2008 und 2009) keine "Krankenstände" in relevantem Ausmaß vorlagen; soweit sie "aus einer Gesamtbetrachtung der gesundheitlichen Entwicklung des Revisionswerbers von einer kontinuierlichen Verschlechterung" ausgeht, unternimmt sie damit den Versuch, die vom Bundesfinanzgericht aus den eingeholten und ergänzten Gutachten, denen keine Unschlüssigkeit anhaftet, gezogenen Schlüsse, somit die Beweiswürdigung im Einzelfall zu bekämpfen, ohne damit jedoch Rechtsfragen, insbesondere verfahrensrechtlicher Art, von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu relevieren, zumal die Revision keine Bedenken gegen die Feststellung im angefochtenen Erkenntnis, wonach die entscheidungsrelevanten Tatsachen Eingang in die ärztlichen Gutachten iSd § 8 Abs. 6 FLAG (gemeint: in den Befund) gefunden habe, zu wecken vermag.
Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 11. Jänner 2016