VwGH dismisses extraordinary revision on municipal water fees, ruling procedural errors and implied rights do not establish fundamental legal issues.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision against a lower court decision upholding municipal water connection fees. The applicant argued that a lack of oral proceedings and a historical implied waiver of fees violated his rights, but the court found these issues did not raise fundamental legal questions. Consequently, the court dismissed the revision as inadmissible under the Administrative Procedure Code because the alleged errors were not relevant to the core legal dispute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court may independently assess the admissibility of an extraordinary revision and dismiss it if the applicant fails to demonstrate that the alleged procedural or substantive errors raise a fundamental legal question of general significance.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde F vom 25. November 2014, womit dieser im Instanzenzug gegenüber dem Revisionswerber Wasserbezugsgebühren für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis zum 31. Dezember 2012 in näher angeführter Höhe vorgeschrieben hatte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Der Revisionswerber sei Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke in einer Katastralgemeinde der Stadtgemeinde F, auf welchen sich Objekte befänden. Im Juli 2011 sei ein Wasserzähler getauscht worden, der Jahresverbrauch der Jahre 2010 bis 2012 sei in handschriftlich ausgefüllten Ablesekarten ersichtlich. Der mit einer Wasseruhr erhobene Wasserbezug durch den Revisionswerber aus der Gemeindewasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde F für die Objekte T-Straße 14 und T-Straße 15 habe somit stattgefunden. Ob ein Brunnen, auf welchen in einem Kaufvertrag zwischen einem JL und der Ortsgemeindevertretung von F aus dem Jahr 1891 Bezug genommen werde, in natura noch vorhanden sei und genutzt werde (was, wie vom Revisionswerber im Beschwerdeschriftsatz eingeräumt, nicht der Fall sei), sei nicht von Belang, weil der Revisionswerber aus der Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde tatsächlich Wasser zur Versorgung seiner genannten Objekte bezogen habe. Zum Vorbringen des Revisionswerbers, es bestehe für seine Grundstücke ein unbefristetes abgabenfreies Bezugsrecht, merke das Verwaltungsgericht an, dies gehe weder aus dem Auszug aus dem Wasserbuch aus dem Jahr 1892 noch aus dem Kaufvertrag zwischen JL und der Ortsgemeindevertretung von F aus dem Jahr 1891 hervor. Dem Vorbringen des Revisionswerbers, das Verhalten der Stadtgemeinde F entspräche den Konkludenzerfordernissen des § 863 ABGB, weshalb ihm ein Gratiswasserbezugsrecht gebühre, halte das Verwaltungsgericht entgegen, es widerspräche der Bestimmung des § 114 BAO, wenn die Stadtgemeinde F dem Revisionswerber Leistungen aus der Wasserversorgungsanlage erbringe, ohne dafür eine Gegenleistung (Gebühr) einzuheben.
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2015, E 1998/2015-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen vor ihm erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
Die gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten erhobene außerordentliche Revision legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
In Ausführung des Revisionspunktes erachtet sich der Revisionswerber im Recht auf Unterbleiben der Vorschreibung von Wasserbezugsgebühren und Zählergebühren und im Recht auf Unterbleiben der Nachverrechnung von Wasserbezugsgebühren und Zählergebühren verletzt.
Gemäß § 6 Abs. 1 des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes (K-GWVG), LGBl. Nr. 107/1997 sind die Eigentümer der im Versorgungsbereich gelegenen Grundstücke, die bebaut oder sonst mit Wasser zu versorgen sind oder für die eine Baubewilligung erteilt wurde, verpflichtet, ihr Grundstück an die Gemeindewasserversorgungsanlage anzuschließen und ihren Bedarf an Trink- und Nutzwasser aus der Gemeindewasserversorgungsanlage zu decken.
Mit § 4 Abs. 1 Verordnungen vom 10. Mai 2010 und 10. August 2011 verpflichtete die Stadtgemeinde Feldkirchen die Eigentümer eines an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückes (von hier nicht interessierenden Fällen der Vermietung und Verpachtung des gesamten Grundstückes abgesehen) zur Entrichtung der Wasserbezugsgebühr.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision zunächst damit, das Verwaltungsgericht hätte tragende Grundsätze des Verfahrensrechts verletzt, weil die von ihm beantragte mündliche Verhandlung nicht durchgeführt worden sei. Vor allem die Frage, warum seit 1891 dem Revisionswerber oder seinen Rechtsvorgängern keine Wasserbezugsgebühren seitens der Stadtgemeinde F verrechnet worden seien, hätte im Zuge einer mündlichen Verhandlung geklärt werden müssen. Deshalb sei der Revisionswerber in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt.
Der Revisionswerber bestreitet nicht, im Streitzeitraum Eigentümer der erwähnten Grundstücke gewesen zu sein, für welche ihm Wasserbezugsgebühren vorgeschrieben wurden.
Das Unterbleiben einer (gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO beantragten) mündlichen Verhandlung, ohne dass das Verwaltungsgericht dafür eine Begründung im angefochtenen Erkenntnis bietet, mag eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstellen, jedoch ist dieser Verfahrensfehler - außerhalb des von Art. 51 GRC erfassten Bereichs des Unionrechts - kein absoluter. Der Revisionswerber legt in den Gründen für die Zulässigkeit seiner Revision die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers nicht dar. Allein die Forderung nach einer Klärung der Frage, warum seit 1891 ihm und seinen Rechtsvorgängern bislang keine Wasserbezugsgebühren verrechnet worden seien, ersetzt nicht die Darlegung dessen, was der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hätte. Damit zeigt der Revisionswerber keine grundsätzliche Rechtsfrage auf, von deren Lösung die Revision abhinge.
Weiters bringt der Revisionswerber in der Begründung der Zulässigkeit seiner Revision vor, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung hinsichtlich konkludenten Handelns ab. Die Stadtgemeinde F habe eine stillschweigende Erklärung abgegeben, mit der sie seit 1891 in einem damals abgeschlossenen Vertrag zwischen ihr und dem Rechtsvorgänger des Revisionswerbers Wassergebührenfreiheit eingeräumt habe.
Damit übersieht der Revisionswerber, dass ein öffentlichrechtlicher Anspruch auf Abgabenerhebung nicht durch Vereinbarungen des Zivilrechts außer Kraft gesetzt werden kann (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 23. November 2006, 2006/16/0063, und vom 24. September 2008, 2007/15/0282).
Damit wirft der Revisionswerber auch diesbezüglich keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2016