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Ra 2015/16/0127 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160127.L00 KI-generiert

Stay of execution: failure to substantiate disproportionate financial disadvantage for monetary obligation

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The petitioner’s application for a stay of execution under § 30 Abs. 2 VwGG was dismissed, leaving the challenged administrative decision in force and effect. The dispute concerned a procedural request to suspend the enforceability of a monetary obligation during pending revision proceedings. The court held that the application failed because the petitioner did not provide the requisite specific numerical details regarding income and assets to demonstrate that the financial burden would result in a disproportionate disadvantage, as required by precedent. The decisive legal basis was the requirement under § 30 Abs. 2 VwGG that a stay of execution be justified by a disproportionate negative impact on the applicant, which must be substantiated with concrete economic data rather than mere reference to statutory provisions.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires proof of disproportionate hardship, which must be concretized by numerical financial data; mere requests for legal restoration without specific economic circumstances do not satisfy this burden.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship monetary payment order financial data requirement Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg 10.381/A
Februar 1981, VwSlg 10.381/A).

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. schon den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A). Der Revisionswerber erschöpft sich in seinem Antrag auf die Wiedergabe der gesetzlichen Vorschriften. Der Antrag enthält aber keine Aussagen über das Einkommen und über die Vermögensverhältnisse, somit keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 2. Dezember 2015