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Ra 2015/16/0125 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160125.L00 KI-generiert

Sewage fee dispute: application for suspension of revision executory force denied due to lack of disproportionate harm to applicant

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the petitioner's application for the suspension of the executory force of its revision, meaning the appealed decision remains in effect. The dispute concerned a regional administrative court's annulment of a municipality's assessment of sewage usage fees, which had set the fee to zero for a specific period and remanded the remainder of the year for new determination. The municipality argued that immediate enforcement would cause disproportionate disadvantage due to anticipated refund claims from other taxpayers, but the court held this did not constitute a disadvantage caused by the exercise of rights granted to the specific parties in the appealed judgment. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that the binding effect of the decision is limited to the involved parties and that potential legal conclusions drawn by third parties do not satisfy the requirement of disproportionate harm, thereby denying the suspension of executory force.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of a revision is not granted if the applicant fails to demonstrate that the exercise of the right established by the contested decision by third parties would cause them disproportionate disadvantage, as such a decision does not confer a right to claim refunds upon those third parties.

Schlagwörter

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suspensive effect revision disproportionate disadvantage public interest balancing fee waiver binding force third party rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Da der Revisionswerber keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG aufzeigt, war der Antrag abzuweisen.

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berürten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland einer Beschwerde der Mitbeteiligten gegen einen Bescheid des Revisionswerbers Folge, mit welchem dieser den Mitbeteiligten im Instanzenzug Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben hatte. Das Gericht hob den bei ihm bekämpften Bescheid auf, setzte die Kanalbenützungsgebühr für die Zeit vom 1. Jänner bis einschließlich 3. April 2015 mit 0 EUR fest und verwiese die Angelegenheit zur Festsetzung dieser Gebühr für den Zeitraum vom 4. April 2015 bis zum 31. Dezember 2015 an den Revisionswerber als Abgabenbehörde zurück.

Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seiner Revision damit, dass für ihn mit der Ausübung der eingeräumten Berechtigung durch die Mitbeteiligten ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sei, denn die Ausübung des im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochenen Rechtes hätte höchstwahrscheinlich eine Flut von Rückforderungen von bereits eingehobenen Gebühren für die Kanalbenützung für den Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 3. April 2015 zur Folge.

Der Revisionswerber übersieht dabei, dass die von ihm befürchtete "Rückforderung" von entrichteten Kanalbenützungsgebühren durch andere Abgabepflichtige nicht eine Ausübung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Rechtes darstellt. Das angefochtene Erkenntnis entfaltet seine Bindungswirkung gegenüber den Mitbeteiligten. Anderen Abgabepflichtigen, welche die Kanalbenützungsabgabe entrichtet haben, verleiht das angefochtene Erkenntnis kein Recht. Lediglich die rechtliche Schlussfolgerung, welche andere Abgabepflichtige bei Kenntnis vom Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses auf ihren eigenen Fall ziehen könnten, vermöchte sie zur befürchteten "Rückforderung" zu veranlassen. Einer solchen "Rückforderung" könnte aber nicht mit der Begründung erfolgreich entgegengetreten werden, der Revision gegen das hier angefochtene Erkenntnis wäre aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Da der Revisionswerber keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG aufzeigt, war der Antrag abzuweisen. Wien, am 1. Dezember 2015