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Ra 2015/16/0122 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015160122.L00 KI-generiert

VwGH allows retrial for procedural error in filing appeal, rejecting appeal on merits due to lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2015/16/0122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the request for retrial regarding a procedural defect in filing the appeal, but rejected the appeal itself. The applicant argued that the lower court incorrectly dismissed the appeal for lack of fundamental legal significance, claiming the case involved a specific interpretation of the Tyrol Building Ordinance. The court found that while the filing error was cured by postal delivery, the appeal did not meet the threshold for fundamental legal questions under the Constitution, as the lower court's assessment of the land designation was not erroneous.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG: A retrial is granted for procedural errors in appeal filing, but an appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance requiring deviation from established case law.

Schlagwörter

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retrial request procedural error fundamental legal question administrative appeal building ordinance development contribution land designation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Mai 2015 im Instanzenzug verfügte Vorschreibung eines Erschließungsbeitrages für einen Um- und Zubau der C-H gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Dezember 2015 abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG, in eventu die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, zutreffend sei zwar, dass die direkte Einbringung der Revision beim Verwaltungsgerichtshof am 23.
§ 34 Abs. 1 VwGG
12 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
§ 279 BAO
Mai 2015 im Instanzenzug verfügte Vorschreibung eines Erschließungsbeitrages für einen Um- und Zubau der C-H gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art.
§ 14a Abs. 3 VfGG
6 Gemäß § 14a Abs. 3 VfGG sind auf den elektronischen Rechtsverkehr (Abs.
§ 41 VwGG
11 Weiters zieht die Revision die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes über die Widmung des revisionsgegenständlichen Grundstückes nicht in Zweifel, sodass gemäß § 41 VwGG davon auszugehen ist, dass keine Widmung im Sinn des § 9 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2006/17/0183
VwGH 2006/17/0028
VwGH 2002/17/0183

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Volltext

Dem Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 abgeschlossenen Verfahrens wird stattgegeben. Die Revision wird zurückgewiesen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hatte das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die vom Gemeindevorstand der Gemeinde P mit Bescheid vom 7. Mai 2015 im Instanzenzug verfügte Vorschreibung eines Erschließungsbeitrages für einen Um- und Zubau der C-H gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

3 Das Verwaltungsgericht sah die Vorschreibung eines Erschließungsbeitrages im Grunde des § 11 Abs. 2 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes 2011, LGBl. Nr. 58, - TVAG 2011 - soweit für die Behandlung der Revision wesentlich - darin begründet, dass nach dem TVAG die Verpflichtung zur Entrichtung eines Erschließungsbeitrages unabhängig von den tatsächlichen Erschließungskosten für ein konkretes Gebäude und ohne Rücksicht auf eine etwaige Erschließungsverpflichtung der Gemeinde entstehe. Eine Berechnung des Erschließungsbeitrages nach § 9 Abs. 2 TVAG schied das Verwaltungsgericht deshalb aus, weil für das gegenständliche Grundstück die Widmung "Sonderfläche mit Teilfestlegung" nach § 51 Abs. 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes Schutzhütte mit höchstzulässigen 45 Gäste-, Betreiber- und Personalbetten und höchstzulässigen 50 Verabreichungsplätzen im Innenraum nach § 43 Abs. 1 lit. a TROG und Hirtenunterkunft nach § 47 Abs. 8 leg.cit. mit den Betriebszeiten vom 15. Mai bis 15. Oktober gegeben sei, weshalb keine Widmung im Sinn des § 9 Abs. 2 zweiter Satz TVAG vorliege.

4 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof; zur Darstellung des weiteren Verfahrensganges wird zunächst gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den in dieser Sache ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2015 verwiesen.

5 Zum Antrag auf Wiederaufnahme:

In ihrem Schriftsatz vom 9. Februar 2016 beantragt die Revisionswerberin die Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG, in eventu die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, zutreffend sei zwar, dass die direkte Einbringung der Revision beim Verwaltungsgerichtshof am 23. November 2015 nicht gesetzmäßig erfolgt sei; dieser Fehler sei aber durch rechtzeitige postalische Einbringung am 24. November 2015 beim Landesverwaltungsgericht Tirol geheilt worden. Im Revisionsfall gelte gemäß § 28 Abs. 2 ZustellG in Verbindung mit § 89d Abs. 2 GOG aufgrund der elektronischen Zustellung des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 17. September 2015 nicht der 12., sondern der 13. Oktober 2015 als Zustellungszeitpunkt.

Unter einem führt der Schriftsatz die Revision neuerlich aus.

6 Gemäß § 14a Abs. 3 VfGG sind auf den elektronischen Rechtsverkehr (Abs. 1 Z. 1) die §§ 89a Abs. 2, 89c Abs. 1 und 89d GOG sinngemäß anzuwenden.

Als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs. 2) gilt gemäß § 89d Abs. 2 GOG jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten.

7 Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, dass die Revisionswerberin in ihrer Revision vom 24. November 2015 noch davon gesprochen hatte, dass ihr der die Behandlung der Beschwerde ablehnende Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17. September 2015 "am 12. Oktober 2015 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellt" worden sei - womit sie den Zustellungszeitpunkt im Sinn des § 89d Abs. 2 GOG und nicht jenen des Einlangens in ihren elektronischen Verfügungsbereich behauptet hatte - steht doch vor dem Hintergrund des Beschlusses eines verstärkten Senates vom 24. November 1998, 96/08/0406 (vgl. etwa auch den Beschluss vom 24. Jänner 2013, 2012/01/0111) in einer Konstellation wie der vorliegenden der Wiederaufnahme- und Revisionswerberin offen, ihre - auf einem Irrtum beruhende - Behauptungen über die Zustellung zu ändern, auf deren Grundlage dem Wiederaufnahmeantrag nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG stattzugeben ist.

8 Zur Revision:

Der Revisionsschriftsatz vom 9. Februar 2016 führt (ergänzend zu jenem vom 24. November 2015) zu seiner Zulässigkeit aus:

"Die Revision hängt von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage ab. Gemäß § 3 Tiroler Bauordnung ist für die Bauplatzeignung auch eine rechtlich auf Dauer gesicherte, tatsächlich vorhandene Verkehrsverbindung (VwGH 27.06.2006, 2003/06/0032) notwendig. Allerdings mit der Konkretisierung, dass die Verkehrserschließung der vorgesehenen Bebauung entsprechen muss, das heißt es kommt auf den Einzelfall, insbesondere auf den konkret vorgesehenen Verwendungszweck sowie auf das zu erwartende Verkehrsaufkommen an (VwGH 19.12.1996, 96/06/0223).

Gemäß den Bestimmungen des Tiroler Verkehrsaufschließungsgesetzes (TVAG 2011 - LGBI 58/2011) sind die Gemeinden berechtigt, bei einem Neubau bzw einer Baumassenänderung durch Umbau eines Gebäudes einen Erschließungsbeitrag zu erheben. Nicht als Gebäude gelten gemäß § 1 Abs 4 TVAG 2011 Gebäude im Sinn des § 41 Abs 2 lit a bis d des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 idjgF (TROG 2011) im Freiland, sowie Almgebäude, Kochhütten, Feldställe und Städel in Massivbauweise auf Sonderflächen nach § 47 TROG 2011, Folientunnel und bauliche Anlagen vorübergehenden Bestandes.

Schutzhütten sind von der Aufzählung des TVAG 2011 nicht umfasst. Dies ist in zweierlei Hinsicht objektiv unrichtig. Zum einen ist widmungsgemäß die Nutzung der Schutzhütte eingeschränkt auf einen Zeitraum von (in diesem Fall) 15. Mai bis 15. Oktober (der Zeitraum kann sogar noch kürzer sein), dh es liegt ein wertungsgleicher Fall einer ebenfalls nicht ganzjährig nutzbaren Almhütte vor. Zum anderen ist eine Verkehrserschließung in den meisten Fällen geradezu denkunmöglich (insbesondere auch im gegenständlichen Fall, weil die Hütte im Kerngebiet des Nationalparks Hohe Tauern liegt). Begründet wird die Einhebung der Erschließungsabgabe damit, dass eine Baubewilligung vorliege, welche als conditio sine qua non die Verkehrserschließung beinhalte. Auch wenn keine Verkehrserschließung vorliegt und eine solche auch nie vorliegen wird, könne nach Ansicht der Gemeinde aber auch der belangten Behörde der Verkehrsaufschließungsbeitrag vorgeschrieben werden, weil in § 3 Tiroler Bauordnung die Verkehrserschließung Voraussetzung für eine Baubewilligung sei. Nach Ansicht der Revisionsführerin muss die Erteilung der Baubewilligung aber einzelfallbezogen betrachtet werden, weil eine solche auch unabhängig von der tatsächlichen Verkehrserschließung aufgrund der Flächenwidmung (etwa als Sonderfläche Schutzhütte) erteilt werden kann. Die (amtsbekannte) fehlende Verkehrserschließung und Anbindung an eine öffentliche Verkehrsfläche werden im Baubewilligungsbescheid der Revisionsführerin nicht thematisiert.

Schließlich erachtet sich die Revisionsführerin auch dadurch beschwert, dass die Berechnung des Bauplatzanteils auch durch das Landesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar ist. Gemäß § 9 Abs 2 TVAG ist bei Gebäuden, die auf Sonderflächen gemäß § 47 TROG errichtet sind, die durch das Gebäude überbaute Fläche samt der Fläche eines daran erschließenden Randes, dessen Tiefe je nach Widmung in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs 1 lit c oder d der Tiroler Bauordnung 2011 zu ermitteln ist, als Bemessungsgrundlage für den Bauplatzanteil heranzuziehen. Gemäß § 11 Abs 1 TVAG ist bei einer Vergrößerung eines bestehenden Gebäudes nur ein dem Baumassenanteil entsprechender Erschließungsbeitrag zu entrichten. Wurde für den Bauplatz noch kein Erschließungsbeitrag entrichtet, ist § 11 Abs 2 TVAG heranzuziehen, demzufolge - in Widerspruch zu § 9 Abs 2 TVAG - auf die Widmung des Grundstücks keine Rücksicht zu nehmen ist. Zumindest legt das belangte Verwaltungsgericht diese Bestimmung so aus. Nach Auffassung der Revisionsführerin ist aber § 11 in Zusammenhang mit § 9 zu sehen, das heißt, bei einer Änderung eines bestehenden, im Freiland oder auf Sonderflächen nach §§ 44, 45, 46 oder 47 TROG errichteten Gebäudes, ist für die Berechnung des Bauplatzanteils § 9 Abs 2 TVAG heranzuziehen, nur für den Baumassenanteil ist § 11 zu berücksichtigen."

9 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

10 Die vorliegende Revision sieht ihre Zulässigkeit zunächst einmal darin, dass nach § 3 der Tiroler Bauordnung für die Bauplatzeignung auch eine rechtlich auf Dauer gesicherte, tatsächlich vorhandene Verkehrsanbindung notwendig sei. Das TVAG 2011 nehme in seinem § 1 Abs. 4 Schutzhütten nicht von seinem Anwendungsbereich aus, obwohl ein "wertungsgleicher Fall einer ebenfalls nicht ganzjährig nutzbaren Almhütte" vorliege. Die (amtsbekannte) fehlende Verkehrserschließung und Anbindung an eine öffentliche Verkehrsfläche würden im "Baubewilligungsbescheid der Revisionsführerin" nicht thematisiert.

Die C-Hütte, eine Schutzhütte, erfüllt unstrittig nicht die Eigenschaften einer bloßen Almhütte iSd. § 2 Abs. 4 lit. b TVAG, weshalb sie danach nicht vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist; in seinem zitierten Beschluss vom 17. September 2015 billigte der Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht explizit diese gesetzliche Differenzierung.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Erschließungsbeitrages unabhängig von den tatsächlichen Erschließungskosten für ein konkretes Gebäude und ohne Rücksicht auf eine etwaige Erschließungsverpflichtung der Gemeinde (vgl. die Erkenntnisse vom 29. Mai 2006, 2002/17/0183, sowie 2006/17/0028, betreffend das mit dem TVAG vergleichbare TVAAG, LGBl. Nr. 22/1998). Der Frage der Verkehrsanbindung der C-Hütte kommt daher keine Relevanz zu.

11 Weiters zieht die Revision die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes über die Widmung des revisionsgegenständlichen Grundstückes nicht in Zweifel, sodass gemäß § 41 VwGG davon auszugehen ist, dass keine Widmung im Sinn des § 9 Abs. 2 TVAG vorliegt. Schon deshalb erübrigt sich ein Eingehen auf das Verhältnis vom § 9 Abs. 2 zu § 11 Abs. 2 TVAG, womit auch dieser Frage keine Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

12 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 17. März 2016